Viel zu feieren gab es für die Arbeiter_innenbewegung nicht diesen 1. Mai. Das heißt: Gefeiert wurde an manchen Orten schon noch, für politische Forderungen reicht nicht mehr die Kraft und die Zuversicht.
Dabei wird die sogenannte Krise gerade dazu benützt, die Gewerkschaftsbewegung eiskalt zu demontieren. Dadurch wird nicht nur ein europäischer Grundkonsens kurzer Hand in den Papierkorb verschoben; mehr Aufmerksamkeit verdient, dass durch manche Massnahmen konservativ-reaktionärer Eliten Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt sein könnten:
- Abschaffung der Kollektivverträge und von Betriebsvereinbarungen in Griechenland
- Abschaffung der Kollektivverträge in Spanien (wenn ein Unternehmen sechs Monate lang Verluste schreibt)
- Kürzung der Mindestlöhne in Irland
- Kürzung der Mindestlöhne in Griechenland und Spanien auf rund € 600,-
- Verschlechterungen in der Absicherung erwerbsloser Personen überall
- Abschaffung des Kündigungsschutzes in Griechenland
- Abschaffung des Versetzungsschutzes für Beamt_innen in Spanien
Die Konzepte für diesen Kahlschlag demokratischer Grundrechte stammen nicht primär aus der neoliberalen Denkschule der EU-Troika. Dafür waren sie viel zu schnell am Tisch, sagte heute ein Kandidat der linken griechischen Syriza Georgios Chondros bei einer 1. Mai-Veranstaltung im 7stern, sie kommen direkt von der griechischen Industriellenvereinigung.
Da denken wir doch sofort an die Schockstrategie, nicht?
Während die europäischen Gewerkschaften geschlafen haben, wurde auf der anderen Seite eifrig die Lektionen über den Klassenkampf gelehrt und gelernt.
Rechte werden nicht zugestanden, sie müssen erkämpft werden.
So logisch, einfach und lapidar ist offenbar nur mehr die „ultralinke“ CNT (Eric Hobsbawn) imstande zu formulieren.
Links zum Abbau demokratischer Grundrechte in Griechenland:
http://www.labournet.de/news/2012/freitag1603.html
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum////solidaritaet-mit-griechenland/?no_cache=1&L=2