Rémi Fraisse, nur ein Opfer von Polizeigewalt

Rémi Fraisse, ein 21jähriger Biologie-Student, starb am 26. Oktober 2014 durch den Waffeneinsatz der französischen Polizei. Rémi wurde Opfer seines Engagements gegen ein fragwürdiges Wasserreservoirprojekt, das lediglich in der Logik der europäischen Agrarpolitik und in der Bedienung von Feudalinteressen Sinn ergibt.
Im äußersten Fall, und ausschließlich in „linken“ Zusammenhängen, nimmt die Staatsgewalt Verletzte und auch Todesopfer billigend in Kauf: Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsstaat, wie der französische Präsident François Hollande zu den Auseinandersetzungen um das aufgezwungene Flughafen-Projekt Notre-Dame-des-Landes aus dem Jahr 1967 anmerkte. Zahllose durch sogenannte nicht-tödliche Waffen schwerst Verletzte werden in Europa seit dem Beginn der vielfältigen europäischen Krisen registriert. Rémi Fraisse  war aber nicht das erste politische Opfer, das in Frankreich von der Staatsgewalt getötet wurde.

Im Sommer 1977 eskalierte an der Isère am Rande der französischen Alpen ein Konflikt um das Atomkraftwerk Creys-Malville. Creys-Malville, das als „schneller Brüter“ konzipiert wurde, einer hoch riskanten Technologie, die vor allem dem Bau von Atombomben „nützt“, führte zu massiven Protesten der Bevölkerung. Am Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Staat und Zivilgesellschaft wird in der Mainstreamgeschichtsschreibung ein Raketenangriff auf die nukleare Baustelle vermerkt.

Tragischer verliefen die Auseinandersetzungen im Kampf gegen den Atomstaat für den Anti-Atom-Aktivisten* Paul „Vital“ Michalon. Wie knapp vierzig Jahre später Rémi wurde der 31jährige Chemo-Physiker Paul Michalon Opfer eines Granateneinsatzes der französischen Polizei. Der französische Staat setzte an diesem 31. Juli 1977 zur Bekämpfung der Proteste alle verfügbaren militärischen Mittel ein: Helikopter, Amphibienfahrzeuge, Pontonbrücken, Fallschirmjäger*. 60.000 Menschen manifestierten in Creys-Malville ihren Protest gegen das staatliche Vorhaben und wurden brutal von der Polizei auseinander getrieben. Hunderte Menschen erlitten dabei teils schwere Verletzungen. Paul, frère de Vital, verstarb, wie nun letztes Oktoberwochenende Rémi, an den Folgen eines Treffers mit einer „offensiven Granate“. Einer nicht tödlichen Waffe, so behauptet jedenfalls der Staat.

Um diese Tötungen rechtfertigen zu können, greift der kapitalistische Rechtsstaat tief in die Verschwörungstheoriekiste. Der schwarze Block, militante Anarchist_innen seien all die Protestierenden und damit in eindeutiger Nähe zur Staatsfeindlichkeit. 1977 wurde ein Naheverhältnis der Protestbewegung zur RAF, der Roten Armee Fraktion, aus dem rechtsstaatlichen Hut gezaubert. Der zuständige Präfekt René Jannin drohte deshalb damit, auf die Aktivist_innen das Feuer zu eröffen. So wurde und wird das Bild eines „internen Selbstverteidungsrechts“ des Staates für viele plausibel inszeniert.
Heutzutage müssen für die Kriminalisierung von Protesten gegen die Politik eines neoliberal getriebenen Staates mangels leibhaftiger Terrororganisationen noch verquerere Vermutungen und Bücher herhalten: „Sind das schon Bilder vom ‚kommenden Aufstand‘?,“ schreibt die rechte FAZ mit Verweis auf das Unsichtbare Komitee und manövriert sich damit in die Reihe einer reaktionären französischen Medienkampagne.

Nach der Ermordung Rémis kam es in zahlreichen französischen Städten zu Protesten gegen die Polizeibrutalität auf die, polizeistaatlicher geht es kaum, erneut mit Polizeigewalt vorgegangen wurde.

Die kapitalistische Demokratie befindet sich in multiplen Krisen, auf die sie keine Lösungen zu finden vermag. Einem rechtsstaatlichen System, das zur Durchsetzung seines politischen Willens den Tod von Menschen willfährig in Kauf nimmt bzw. das Sterben von Menschen in Folge des Einsatzes von Waffengewalt als möglichen Endpunkt einer Eskalationsspirale einkalkuliert, muss vehement die Frage nach seiner Legitimität gestellt werden.

Gerade auch deshalb: Keine zwanzig Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste und dem Tod von Vital Michalon wurde der Atommeiler Creys-Malville vom Netz genommen. Die ökonomisch bezifferbaren Kosten für das AKW betrugen bislang runde 10 Milliarden Euro.

Protest und Gedenkkundgebungen für Rémi in Freiburg:
Start: 18:00 Uhr Bertoldsbrunnen, Freitag, 7. November 2014 https://linksunten.indymedia.org/de/node/126570

Links:
Die Liberation zu Rémi Fraisse, Vital Michalon und den Lehren aus der Geschichte:
http://www.liberation.fr/societe/2014/10/31/le-meme-drame-aussi-lamentable_1133745
Französischer Wikipedia-Eintrag zu den Kämpfen um das AKW Creys-Malville 1977:
https://fr.wikipedia.org/wiki/Manifestation_%C3%A0_Creys-Malville_en_1977