Macht sich die deutsche Hans-Böckler-Stiftung an das Thema CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, bleibt eine Kernaussage: CETA gefährdet deutsche Sozialstandards.
Erstaunlich, wenn gewerkschaftliche deutsche Institutionen der Auffassung sind, deutsche Sozialstandards als Standards ansehen zu können. In welchem Land wird diskutiert, kleinen Gewerkschaften ihre Repräsentativität abzuerkennen? Welches Land generiert Schulden in und exportiert Arbeitslosigkeit nach Rest-Europa? Welches Land erfand Hartz IV, um arme Menschen zu bekämpfen und zu deklassieren? Anyway.
Wer CETA und die Interessen, die CETA vorantreiben verstehen möchte, sollte mal kurz Deutschland vergessen und einen genaueren Blick auf kanadische Verhältnisse werfen.
Die geopolitische Bedeutung Kanadas aufzuzählen, ist rasch erschöpft: Rohstoffe und die dazu gehörigen Industrien. CETA war kaum ausformuliert, als die ersten Tanker mit 700.000 Barrel dreckigem Schieferöl aus Kanada Kurs auf Sardinien nahmen. Bis Herbst vergangenen Jahres stufte die Europäische Union Schieferöl als besonders schädlich für den Treibhauseffekt ein: Im Vergleich mit herkömmlicher Erdölgewinnung sollen die CO2-Emissionen bei der Schieferölgewinnung 25 Mal höher sein. Betrachtungen über die Vernichtung der Lebensgrundlagen der First Nations und großflächiger Umwelt- und Naturzerstörungen werden dabei außen vor gelassen.
Im Gegenzug für die Verringerung der Energieabhängigkeit von russischem und arabischem Erdöl gewährt die EU kanadischen Rohstoffmultis Zugriff auf eurokontinentale geologische Ressourcen. Im Fokus stehen politisch und wirtschaftlich fragile Länder mit feudalistisch herrschenden Oligarchien wie etwa Rumänien oder Griechenland. Sowohl im, in den rumänischen Karpaten gelegenen Ort, Roșia Montană als auch in Skouries auf der griechischen Halbinsel Chalkidike wird mit brachialen, polizeistaatlichen und privatpolizeilichen Methoden versucht, den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen. Wer sich wehrt, wird kriminalisiert und in die Nähe zum Terrorismus gerückt.
Im April 2014 drohte der an der Londoner Börse notierte kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources dem Staat Rumänien mit einer Klage vor dem privatrechtlichen Vienna International Arbitral Center (VIAC), falls sich das rumänische Parlament den Wünschen des Goldschürfers* widersetzen sollte. Das VIAC, „Verträge werden im Himmel geschlossen und auf Erden gelebt“, ist übrigens eine Einrichtung der gesetzlichen Interessenvertretung der österreichischen Wirtschaft.
Deutsche Gewerkschafter_innen: Vergesst eure stolz machenden deutschen Hartz-IV-Standards!
CETA beginnt hier.
Linkempfehlung:
Zwiebel besucht die geplante Goldmine in Skouries:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Skouries%E2%80%93Goldabbau-in-Griechenland
Solidarische Reiseempfehlung:
Vom 1. bis 4. Mai 2015 laden die widerständigen Menschen von Roșia Montană Besucher_innen herzlich ein. Es gibt geführte Touren und gewohnt wird bei Bäuer_innen vor Ort.
http://www.rosiamontana.org/en/stiri/vacan-de-1-mai-la-ro-ia-montan