Die Kaiserlich und Königliche Hauptstadt Wien lud letzte Woche Nachfolgestaaten der österreichischischen Monarchie zu einer Konferenz mit dem Ziel, verfolgten Menschen die Flucht in wohlhabende europäische Staaten zu verwehren. Ausgesperrt von dieser Konferenz war das Syriza-regierte Griechenland.
Die rechte österreichische Regierung initiierte dieses Zusammentreffen aus vermutlich gut überlegten Erwägungen: Die Länder am Balkan sind so sehr wie keine andere Region von der wirtschaftlichen Macht Österreichs abhängig. Die rechts-konservativ bis rechtsextrem regierten Balkanstaaten stehen nicht nur in einer ökonomischen Abhängigkeit zu Österreich, sie sind auch Drehscheibe in Zusammenhang mit dem größten österreichischen Bankenzusammenbruch seit dem Schwarzen Freitag.
Faschistische serbische und kroatische Verbände standen bereits damals fanatisch an der Seite Nazi-Österreichs, wenn es um die brutale Unterdrückung und die skrupellose Vernichtung ethnischer, religiöser oder anders definierter Minderheiten ging.
Diese Abteilung des Regionalmuseums Koper / Kapodistria ist bis auf weiteres geschlossen.
Vom Kozara-Gebirge nach Idomeni
Die Ressentiments und die Kontinuitäten bestehen auch heute noch. War es nicht der von der ÖVP nominierte österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim, der „nicht selbst, sondern nur dessen Pferd SA-Mitglied war“ (so der frühere österreichische Bundeskanzler Fred Sinowatz), der sich in räumlicher und zeitlicher Nähe zu Nazi-Kriegsverbrechen in Griechenland befand? Im Zuge der Rachefeldzüge der Nazis wurden 60.000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Als die Washington Post diese Tatsachen bekannt machte, reagierte das ÖVP-Wahlkampfbüro mit einer Postwurfsendung an alle Haushalte mit folgendem Inhalt: „25. März 1986: Der Jewish World Congress beginnt mit seiner ungeheuerlichen Menschenjagd.“
Josef Haslinger vermerkt dazu in seinem Buch Politik der Gefühle: „Hier wird mit wenigen Worten alles umgedreht. Opfer, soviel ist inzwischen klar, ist immer Kurt Waldheim und alle, die sich mit ihm identifizieren sollen. Menschenjagd seinerzeit war Pflicht, deren Kritik heute ist Menschenjagd.“
Die ÖVP verstieg sich 1986 sogar so weit, dass sie ungeniert Sticker verteilte mit der Aufschrift „Jetzt erst recht!“ und knüpfte mit dieser Formulierung, wenigstens semantisch, an Nazi-Propagandaschriften an. Den Aufklebern wurde eine Plakatserie auf gelbem Grund nachgereicht. Josef Haslinger: „Um aber die Gefühlsebene auf der das Plakat wirken sollte, nicht zu verlassen, simulierte der Druck eine Sprühschrift, die fatal an nazistische Schmnieraktionenen auf jüdischen Häusern, Geschäften und Grabsteinen erinnerte.“
Gemeinsam mit der SPÖ kämpft die ÖVP wieder einmal um die Deutungshoheit an den Stammtischen der Rassist_innen. Wie damals davor und wie damals nach dem 2. Weltkrieg, wie damals vor dreißig Jahren wusste(n) sie und sie weiß auch heute noch, dass
- 2.700 österreichische Widerstandskämpfer_innen durch die Nazis hingerichtetet wurden
- 16.700 Menschen mit österreichischer Staatsangehörigkeit in Nazi-Knästen ermordet wurden
- 65.459 Jüd_innen ermordet, insgesamt 81.952 Personen mit österreichischer Staatsbürger_innenschaft
- 60.000 Menschen auf der Flucht ermordet wurden. (Quelle: Josef Haslinger)
Geflüchtet und an der Grenze zurückgewiesen
„Wir haben sofort versucht, die Eltern nachzuholen. Die waren schon über fünfzig Jahre alt und konnten deshalb in England keine Arbeitsbewilligung mehr bekommen. Sie durften aber nach England einreisen, wenn pro Person auf einer Bank fünfzig Pfund hinterlegt waren. Das ist heute eine lächerliche Summe, damals war das für uns sehr, sehr viel Geld […] Die haben blitzartig ihre Ausreise vorbereitet und sind am 3. September 1939, an dem Tag als die Deutschen in Polen einmarschiert sind, an der holländischen Grenze angekommen. […] Die Holländer haben sie aus dem Zug herausgeholt und gesagt, sie könnten nicht weiterreisen, weil England an Deutschland den Krieg erklärt hat. […] Die Holländer wollten uns nicht weiterreisen lassen. Wir haben uns von der englischen Polizei sofort eine Bestätigung besorgt, dass das Geld vorhanden ist und dass sie jederzeit einreisen können, weil sie Flüchtlinge sind und auch nach der Kriegserklärung nicht als feindliche Deutsche gewertet werden können. […] Sie waren drei Tage an der Grenze und sind dann zurückgeschickt worden.“ erzählt Ilse M. Aschner in Josef Haslingers Buch Politik der Gefühle.
Später erfuhr Ilse M. Aschner, dass ihr Vater 1942 im Ghetto Riga umkam, ihre Mutter überlebte bis die Rote Armee vor dem KZ Stutthof in Polen stand. Diejenigen, die so lange überlebt hatten, wurden kurz vor ihrer Befreiung von den Nazis ermordet und in ein Massengrab geworfen.
Selbstverständlich kennt die österreichische Regierung ihre Verantwortung für alle jetzigen rassistischen Angriffe, und die Attacken, die noch zu befürchten sind. Die österreichische Regierung weiß, dass die Mehrzahl der KZ-Schergen österreichische Staatsbürger_innen waren, wie viele Kriegsverbrechen von Österreicher_innen am Balkan (aber nicht nur) verübt wurden. Die österreichische Regierung ist sehr wohl in Kenntnis davon, dass viele Menschen nur deswegen dem Tod entronnen waren, weil ihnen niemand die Flucht verwehrte, weil sie an Grenzbalken nicht zurückgeschickt worden waren, weil sie von Beamt_innen, die ihre Pflicht nicht erfüllen wollten, durchgewinkt worden waren.
Walter Benjamin: Faschismus ist die Ästhetisierung der Politik
In Europa müssen sich Rechte kaum mehr verstecken, langsam fallen die Masken.
Die österreichische Regierung beugt vorsätzlich internationales Recht (die Genfer Flüchtlingskonvention), indem es sogenannte „Obergrenzen“ für Schutzsuchende proklamierte, und setzt perfide auf die Erfahrungen aus dem Waldheim-Effekt. Damals wurde die ziemlich zahnlose Empörung des „feindlichen“ Auslands von den reaktionär-nationalistischen Kräften dieses Landes zum bedingungslosen chauvinistischen Schulterschluss umgedeutet. Seit dem Friedensvertrag von Saint-Germain, der Österreichs Okkupationen rückgängig machte, dem Anschluss-Mythos Österreichs an Nazi-Deutschland, und wie bereits erwähnt, seit der Waldheim-ÖVP-Affäre, nutzen die Eliten dieses Landes den Opfermythos, um nationalistische, faschistoide Politiken umzusetzen.
Wenn eine österreichische ÖVP-Politikerin eine „Kettenreaktion der Vernunft“ einfordert und sich als dekoratives Element Proponent_innen ökonomisch abhängiger Staaten einbestellt, wird nicht nur sprachlich das Gefühl von der Kette zu lassender Hunde erzeugt.
Significant changes in the treatment of refugees in Slovenia-report via Peace Institut:https://t.co/449vrp1QNy #refugeeswelcome #refugeesslo
— Fronta brez meja (@BrezMeja) 2. März 2016
„Walter Benjamin hat Faschismus als Ästhetisierung der Politik beschrieben. Die Politik der Gefühle arbeitet auf diesem gefährlichen Terrain“, schreibt Josef Haslinger.
Eine „Kettenreaktion der Vernunft“ beschreitet jedoch genau dieses „gefährliche Terrain“ der Gefühle, auch wenn die Verwendung des Wortes „Vernunft“ suggerieren will, dass die totale Abschottung die Ultima Ratio in einer „ausweglosen“ Situation sei.
Quelle (soweit nicht anders angegeben):
Josef Haslinger, Politik der Gefühle, Fischer Taschenbuch Verlag, 1995.
Datenmaterial Infografik: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche http://wiiw.ac.at/aufwind-im-westen-mittel-ost-und-suedosteuropas-wichtige-wachstumsimpulse-fuer-oesterreich-dlp-3624.pdf