„Formuliertes Ziel der jugoslawischen Verfassung war es, die Partei abzuschaffen und den Staat absterben zu lassen. Die Vergesellschaftung der Betriebe war in Jugoslawien bereits Praxis“, schreibt Mara Puškarević in der neuen analyse & kritik (Nr. 618) über vermeintlich „unpolitische Proteste“ in drei Ländern des früheren Jugoslawiens: die Anti-Korruptionsproteste in Mazedonien, Proteste gegen den Ausverkauf Belgrads und die Bildungsproteste in Kroatien.
Ex-YU gerät wieder in den Fokus linker Debatten und Berichterstattung. Die Sommerausgabe der Wildcat (Nr. 100) thematisiert auf zwei Seiten den Juli-Streik der Hafenarbeiter_innen im slowenischen Koper gegen die drohende Privatisierung der Hafenbetriebsgesellschaft Luka Koper AG. In der Luka Koper AG bestimmen im Vorstand und im Aufsichtsrat Mitglieder einer anarchistischen Basisgewerkschaft (Sindikata žerjavistov pomorske dejavnosti v Luki Koper) bei der Bestellung der Geschäftsführung und deren Befugnissen mit. Eine Zerschlagung von Luka Koper, die nicht nur eine Bestrebung der neoliberalen Regierung darstellt, sondern auch auf der Agenda der Europäischen Union zu finden ist, stellt daher auch einen Anschlag auf die betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Hafen-Arbeiter_innen dar.
Selbstverwaltung und Gemeineigentum
Der Angriff auf die Arbeiter_innen-Selbstverwaltung wurde vom letzten Premier der damaligen sozialistischen jugoslawischen Republik Ante Marković gestartet, indem er 1990 die Umwandlung von Gemeinunternehmen in Privatunternehmen ermöglichte, deren Anteile die Arbeiter_innen erwerben konnten. Marković reagierte damit auf die schwere wirtschaftliche und politische Krise des damaligen Jugoslawiens und auf die Schwäche der Arbeiter_innenbewegung, die sich auf einen nationalistischen Taumel zubewegte. Letzlich ist es jedem selbstverwalteten Betrieb überlassen worden, ob privatisiert wurde oder nicht. Milenko Srećković und Ivan Zlatić vertreten in ihrem Aufsatz Deindustrialisierung und ArbeiterInnenwiderstand in Serbien (in: Anna Leder, Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung) die Auffassung, dass diese erste Privatisierungswelle noch das Potenzial hatte, „zu bewahren, was von der Selbstverwaltung übergeblieben war und darüber hinaus das Modell zu verbessern“.
Ihren Ursprung hatte die jugoslawische Arbeiter_innenselbstverwaltung in einer Direktive, die im November 1949 von Regierung und der parteiabhängigen Gewerkschaft ausgearbeitet worden war und in 215 großen Unternehmen die Abhaltung von geheimen Wahlen zur Konstituierung von Arbeiter_innenräten anordnete. Srećković und Zlatić vertreten die Meinung, dass die von oben angeordnete Selbstverwaltung nur deswegen nicht als Farce bezeichnet werden kann, weil sie doch „eine gewisse Mitbestimmung“ ermöglichte. Einkommensverteilung, Einstellungen, Aus- und Weiterbildungen von Führungskräften, Preisgestaltung und Marketing, Ausarbeitung von Unternehmensplänen, Vorschläge für Produktionsausweitungen, Maßnahmen zur Kostensenkung, Vorschläge zu Arbeitsnormen und der Arbeitsdisziplin, betriebliche Wohnungszuweisungen, Stipendien oder Kreditvergaben lagen im Entscheidungsbereich der Arbeiter_innenräte, denen das jeweiligen Direktorat ebenfalls angehörte. Bei Meinungsverschiedenheiten entschied ein höheres Organ der staatlichen Verwaltung.
Alles in allem „gewisse“ Mitbestimmungsmöglichkeiten, die kapitalistischen demokratischen und Menschenrechts-Standards völlig unbekannt sind. Srećković und Zlatić lassen zudem die Frage nach dem Eigentum an den Produktionsmitteln völlig außen vor. Im jugoslawischen Sozialismus standen die Betriebe ungeachtet von Teilrepublikgrenzen und ethnischen Zuordnungen im Gemeineigentum.
1957 ging auf Initiative der Arbeiter_innenräte und des Gewerkschaftsbundes der erste Kongress der Selbstverwaltung über die Bühne. Dort wurde der Beschluss gefasst, das gesamte politische und gesellschaftliche System nach den Prinzipien der Selbstverwaltung zu organisieren und alle Macht im Land dem Kongress der Arbeiter_innenräte zu geben. Der Beschluss wurde nie Realität.
Im Spannungsfeld Arbeiter_innnen-Selbstverwaltung und Arbeitskampf
Ende 1969, ein halbes Jahr nach den wüsten Streiks der Hafenarbeiter_innen in Rijeka, wurden vom Bund der Kommunist_innen (der jugoslawischen kommunistischen Partei) „vorübergehende Einstellungen der Arbeit“ als „Ausdruck der Interessensvielfalt der jugoslawischen Gesellschaft“ betrachtet. Nichtsdestotrotz wurden Streiks als eine dem Wesen der Selbstverwaltung zuwiderlaufende Form der Interessenvertretung bezeichnet. Nach offiziellen Zahlen gab es zwischen 1958 und 1969 an die zweitausend Arbeitsniederlegungen. In den folgenden drei Jahren, die dem jugoslawischen „Goldenen Zeitalter“ folgten, wurden bereits 1.400 Streiks gezählt (Zahlen nach Srećković und Zlatić). Ender der 1980er-Jahre war der vorläufige Höhepunkt der „wilden“ Streiks, kein Streik wurde von der Gewerkschaft legitimiert. Nach dem Ableben von Josip Broz Tito schloss die Regierung mit dem IWF einige Verträge ab, die einem heute allgemein bekannten Muster folgten: Kredite nur gegen Austeritätspolitik.
1987 wurde daher ein allgemeiner Lohnstopp und die Schließung „unrentabler“ Betriebe beschlossen. 1,6 Millionen Arbeiter_innen in selbstverwalteten Betrieben waren akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Kleineren Streiks folgten gut organisierte Kampfmaßnahmen des Bau-, Metall- und Bergbausektors. Die Bergarbeiter_innen im istrischen Labin beendeten nach 34 Tagen ihren Ausstand, nachdem ihre Forderung nach Lohnerhöhung erfüllt wurde. Erstmals in der jugoslawischen Geschichte wurde der Einsatz des Militärs gegen die Streikbewegung erwogen. Letztendlich musste der verhängte Lohnstopp zurück genommen werden (bzw. wurde er branchenweise vollzogen). 1989 folgten die erfolgreiche Arbeitsniederlegung der Eisenbahner_innen und ein historisch einzigartiger Regierungsbeschluss, der die Streikenden zwingen wollte, ihren Arbeitskampf zu beenden.
Die Politik änderte in der Konsequenz ihre Strategie. Eine sogenannte „Antibürokratische Revolution“ wurde proklamiert. Die Unzufriedenheit und die Radikalität der Arbeiter_innen in der serbischen Teilrepublik wurden von Parteikommissaren Slobodan Miloševićs mit nationalistischen Parolen aufgeladen und kanalisiert. Diese Strategie wurde von den anderen Teilrepubliken kopiert. Die katastrophalen Folgen sind bekannt. Milošević wies auch die erzreichen Trepča-Minen im Kosovo nicht als Arbeiter_innen-Eigentum, sondern als Staatseigentum aus. Albanische Bergarbeiter_innen, die 1989 gegen die Beseitigung des kosovarischen Autonomiestatuts unter Tag in den Hungerstreik traten, wurden von Einheiten der Riot Police festgenommen. Bei den Kreditverhandlungen mit dem IWF wurden diese Minen, die dem Staat nicht gehörten, von Milošević zur Besicherung der Kredite eingesetzt. Nach dem Kosovo-Krieg wurden auf dem schwermetallverseuchten Gelände vom UNHCR Flüchtlingscamps für Roma errichtet (und nachdem schwere Gesundheitsschädigungen von Kindern bekannt wurden, großteils wieder geschlossen). „Eine Art schleichendes Euthanasie-Programm“, wie Amelie Lanier im Buch Land und Freiheit (Hg. Gerhard Senft) schreibt. Zudem sind Roma bzw. Aschkali und Ägypter_innen, die sich nicht den Roma zugehörig fühlen, Übergriffen der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt. Sie sollen sich der Kollaboration mit dem Milošević-Regime schuldig gemacht haben. Für die EU-Staaten stellt diese ständige Bedrohung keinen Grund dar, Deportationen von Roma in den Kosovo zu stoppen.
Frauen ermächtigen sich in Arbeitskämpfen
Am 20. September 2010 war für die selbstorganisierten Arbeiter_innen der Textilfabrik Kamensko in Zagreb ebenfalls der Hungerstreik die letzte Möglichkeit im Kampf um ihren Arbeitsplatz. Die Arbeiter_innenselbstverwaltung verloren sie bereits 1998, als nach einem wilden Streik, der die Auszahlung von vereinbarten Sonderzahlungen zum Ziel hatte, die Arbeiter_innenräte in Kroatien abgeschafft worden. Stattdessen wurde ein zahnloses Betriebsratsmodell nach Vorbild der EU implementiert. Dass mit der Transformation vom Sozialismus zum Kapitalismus nicht nur der Traum vom Konsumismus in greifbare Nähe rückte, sondern das Verhältnis von Arbeit zu Kapital einseitig zugunsten der herrschenden Elite verschoben werden würde, wurde in seinen Konsequenzen erst sehr spät erkannt.
„Dass die Vernichtung der Fabrik geplant war, sehen wir erst jetzt, aber damals waren wir glücklich zu arbeiten und Lohn zu erhalten“, erzählt eine ehemalige Arbeiterin in einem Interview Andrea Milat und Jelena Miloš (in: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien, Hg. Michael G. Kraft). Für Milat liegen die Gründe dafür in einer starken Identifikation mit der Textilfabrik und einem fehlenden Bewusstsein über die ehemalige Position, die sie noch in der Zeit der Selbstverwaltung inne hatten, wie sie in ihrem Aufsatz Der Aufstand der Kamensko-Arbeiterinnen darlegt. Der Kampf der Arbeiter_innen gegen die Zerschlagung der Fabrik war ein mehrdimensionaler. Auch im sozialistischen Jugoslawien wurden Frauen mehrfach diskriminiert: bei der Besetzung leitender Positionen, bei der Bezahlung, bei der ungleichen Verteilung von Reproduktionsarbeit und auch bei der Anerkennung als politische Akteur_innen.
„Nach fünf nicht ausbezahlten Löhnen und einem Aufschrei an die Institutionen und die kroatische Öffentlichkeit, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, haben zwanzig unserer Arbeiterinnen als letzte Hoffnung und Zufluchtsort einen abgelegenen Teil des Franjo-Tuđman-Platzes besetzt, um für ihre Rechte zu kämpfen. Wir verbringen schon die vierte Nacht unter den Sternen, schlafen auf Styropormatten und in Säcken, weit weg von unseren Ehemännern, Kindern, Familien, und kämpfen für unsere grundlegendsten Rechte“, heißt es in einem Brief der Arbeiterinnen* von Kamensko. „Warum berühren meine bisher vier Tage des Hungerns und des Schlafens im Park und jeder abgearbeitete Arbeitstag die Öffentlichkeit nicht?“ Die zwanzig Frauen* fuhren täglich zur Frühschicht und flüchteten in öffentlichen Verkehrsmitteln vor Fahrscheinkontrollen, weil sie sich keine Tickets mehr leisten konnten. Nach der Arbeit zogen sie in einem Protestmarsch von der Fabrik zum zentralen Zagreber Platz, zum Trg Bana Jelacica. Den Ausverkauf und die Schließung konnten der Arbeitskampf der Näherinnen*, wie in beinahe allen Privatisierungsfällen, jedoch nicht verhindern.
Von 130.000 Arbeitsplätzen in der kroatischen Textilindustrie wurden nach Andrea Milat zwischen 1990 und 2011 85 Prozent durch die kapitalistische Transformation vernichtet.
In einer Umfrage aus dem Jahr 2006 glaubten nur fünf Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Serbien, dass Selbstverwaltung heute wieder sinnvoll sei (zitiert nach Michael G. Kraft, Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien). Mara Puškarević schreibt in der ak, dass der Selbstverwaltungssozialismus der heutigen Linken weitgehend fremd ist. „Die Elterngeneration, die in Kroatien heute für ihre Kinder eine bessere Zukunft fordert, orientiert sich nicht mehr an der jugoslawischen Vergangenheit.“
Vom Arbeitskampf zur Revolte?
Die gute alte Zeit des Parteisozialismus hatten die anarchistischen Kranführer_innen von Luka Koper vermutlich nicht im Hinterkopf, als sie im Juni dieses Jahres eine Solidaritätsadresse an das von der Räumung bedrohte soziale Zentrum Rog Fabrik in Ljubljana sandten. Und wohl auch nicht, als sie fürs erste den von der Europäischen Union angetriebenen Privatisierungsversuch durch Massenmobilisierung, Blockaden und Arbeitsniederledung erfolgreich stoppten. Dass die Selbstverteidigung gegen die Privatisierung von den slowenischen Eliten als „terroristischer Akt“ eingestuft wird und gleichzeitig, wie bereits in 1990er-Jahren mit dem nationalistischen Feuer (einer der Akteure* der Basisgewerkschaft, Mladen Jovičič, ist ethnischer Serbe) gespielt wird, zeigt mit welcher Skrupellosigkeit die Kapitalinteressen durchgesetzt werden sollen.
Der gleichzeitig durchgeführte solidarische Bummelstreik im einen Steinwurf entfernten Hafen von Triest und die Solidaritsadresse der Hafenabeiter_innen in Rijeka, legen nahe, dass die Syndikalist_innen diesseits und jenseits der Grenze an das Schicksal der portugiesischen dock worker in Sines dachten, die seit der Privatisierung keine kollektiven Tarifverhandlungen mehr führen können und denen zwei Drittel ihres Lohnes gestrichen wurden. Einige waren vielleicht sogar in Gedanken bei dem Kampf der Triestiner_innen gegen das piano cipe vor fünfzig Jahren. In Gedanken an den Oktober 1966 als die Pläne (piano) einer römischen interministeriellen Wirtschaftskommission (CIPE) zur Schließung der San Marco Werft bekannt wurden und militante Arbeiter_innen eine Woche lang mit heftigen Straßenkämpfen das Vorhaben vereitelten. Sie bildeten in diesen drei Hafenstädte den Auftakt, wie Sabine Rutar es ausdrückte, einer „parallelen Choreografie von Arbeiter_innenunruhen“.
Drei Jahre nach Triest sollte Italien eine historische Welle von Arbeitskämpfen erleben, den „heißen Herbst“.
Die breite Unterstützung verschiedenster slowenischer Gewerkschaften für den Kampf der Hafenarbeiter_innen lässt den Neoliberalen* in Ljubljana dank dem geschlossenen Widerstand nur mehr wenig Handlungsmöglichkeiten. Die Aufgabe des Privatisierungsvorhabens wäre die gewaltloseste Option.
Quellen:
Anna Leder (Hg.), Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung, Kollektive Gegenwehr in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich und Serbien, Promedia Verlag, 2011. www.mediashop.at
Michael G. Kraft (Hg.), Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien, mandelbaum kritik und utopie, 2013 www.kritikundutopie.net
Gerhard Senft (Hg.), Land und Freiheit, Zum Diskurs über das Eigentum von Grund und Boden in der Moderne, Promedia Verlag, 2013. www.kritische-geographie.at
Die Zeitschrift Wildcat kann hier bestellt werden http://www.wildcat-www.de Der Text Der Streik im Hafen von Koper in einer englischen Version kann hier aufgerufen werden https://libcom.org/blog/strike-port-koper-24072016
analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis kann hier bestellt werden http://www.akweb.de/
Links:
Interview mit Mladen Jovičič von der Gewerkschaft der Kranführer_innen und Seefahrertätigkeiten (slowenisch) http://www.indeplatforma.org/za-uspesen-sindikalni-boj-je-nujno-soupravljanje-delavcev/
Schlussfolgerungen auf der Webseite des Squats INDE Koper nach den erfolgreichen Kampfmassnahmen (slowenisch) http://www.indeplatforma.org/upor-v-luki-koper-zgodovinska-priloznost-za-gradnjo-delavske-fronte/
Fotos zum Streik gegen den piano cipe http://www.memorialavoro.it/difesa-cantieri.htm