„Es wird der Tag kommen, an dem die Menschenrechte wieder respektiert werden, ein Tag an dem es mehr Frieden als Krieg geben wird, mehr Gleichheit und Freiheit als Barbarei. Der Tag an dem niemand mehr in der Business Class reisen wird, während andere von kolonialen Häfen wie Waren gestapelt losfahren und sich in einem Meer des Hasses verzweifelt an jede Welle klammern.“
An das Ende eines offenen Briefes stellt der Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, aus dem Hausarrest diesen hoffnungsvollen Satz.
Am 2. Oktober 2018 wurde der Lehrer Domenico Lucano von der rechtsextremen römischen Regierung seines Bürgermeisteramts enthoben und gleichzeitig unter Hausarrest gestellt. Zwei Wochen später wurde der Hausarrest aufgehoben und für Domenico Lucano ein Aufenthaltsverbot in Riace ausgesprochen.
Aber warum? Was treibt eine Regierung, die den italienischen Faschismus verherrlicht, die bedauert, dass Roma und Sinti mit italienischem Reisepass nicht deportiert werden können und das Mancino-Gesetz zur Anstiftung zum Fremdenhass abschaffen möchte, dazu, gegen ein 2.000-Einwohner_innen-Dorf am entlegensten Rand alle verfügbaren rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen?
Ein dunkler Wagen schlängelt sich die schmale Straße einen Berghang hinauf. An der Ortseinfahrt wird das Auto parkiert. Zwei Männer entsteigen dem Auto und gehen entschlossen durch eine enge Gasse. An einem Haus mit offener Tür treten sie ein. Sie vermitteln den Eindruck ortskundig zu sein. Sie erreichen einen Raum, der in seiner Nüchternheit einem Büro ähnelt. Die beiden Männer sind nun Schulter an Schulter an einem Schreibtisch sitzend, zu sehen und durchsuchen Aktenordner.
Die zwei Männer tragen Uniform und sind die Protagonisten eines tonlosen Polizeivideos, das das gewaltsame Eindringen in das Rathaus von Riace ‚friedlich‘ inszeniert. Andere Personen sind in den Bildern nicht zu sehen. Kein_e Vertreter_in der Gemeinde und auch kein Mensch, der mit der Rechtsvertretung Lucanos beauftragt ist. Das als Toughe-Cops-Image-Film konzipierte Video wird so zu einem beklemmenden Bilddokument, das zeigt wie der autoritäre Staat gegen politische Gegner_innen vorgeht.
„Das Schicksal von Becky Moses war ein Alptraum für mich“, sagt Mimmo Lucano, wie ihn viele nennen. Becky Moses, eine 27-jährige geflüchtete Frau, wurde Anfang dieses Jahres der Aufenthaltstitel in Riace entzogen. Als Anfang dieses Jahres in einer notdürftig aus Holzlatten und Plastikplanen errichteten Siedlung am Rand von San Ferdinando nahe Rosarno ein Feuer ausbricht, stirbt sie in einer dieser Unterkünfte. „Was ich tat, war viele Beckys zu verhindern. Das gibt einem Menschenleben Sinn“, sagt Lucano.
„Meine Gesetze sind die Verfassung und der Respekt vor Menschen.“
Wie viele andere solidarische Personen möchte oder kann Lucano nicht sehen, dass die extreme Rechte die in den westlichen Demokratien tief verankerten Herrschafts- und Unterdrückungsinstrumente für ihre Zielsetzungen extremistisch uminterpretieren. Recht und Verfassung wurden aber nie von Habenichtsen geschrieben, um die Rechte von Habenichtsen zu garantieren. Recht und Verfassung entstanden in Europa nie in einem emanzipatorischen Geist, nie waren sie universell. Und nie besteht für Arme ein Rechtsanspruch auf ein Recht.
Recht und Verfassung werden gewährt, entzogen, in ihrem Sinn diametral verdreht, wie es den Regierenden gefällt. Alleine die Definitionen von „Staatsvolk“ zielen auf Ausschließung und Diskriminierung ab. Ein konstruiertes, abstraktes „Wir“, das Klassengegensätze vernebelt, und mit Feindbildern des Nicht-Wir ersetzt.
Der Staat und die Mafia
Neben dem relativ jungen italienischen Nationalstaatsgebilde, beherrscht Kalabrien auch die ‚Ndrangheta, die in Methoden und Absichten der sizilianischen Mafia ähnelt. Die ‚Ndrangheta, faschistische Organisationen und Teile des italienischen Staates kollaborieren (oder bekämpfen einander), wenn gemeinsame Interessen berührt werden. Als ein historisches Beispiel sei hier der Fall der Anarchici della Baracca (Anarchist_innen der Baracke) angeführt, die bei ihrem Vorhaben Beweise über faschistische Umsturzversuche zu übergeben, in den ungeklärten Tod fuhren.
Die ‚Ndrangheta verklappt in Kalabrien Giftmüll aus dem wohlhabenden Europa im Meer oder verscharrt ihn im Boden, mit allen erwartbaren schwerwiegenden Folgen: Krankheiten für die Bewohner_innen und Gewinne für sie selbst. Eskalierte kapitalistische Strukturen, die skrupellos terrorisieren, morden, misshandeln oder, wenn opportun, mit dem Gewaltmonopol kollaborieren, weil du gegen diese unterdrückenden Strukturen ankämpfst, oder bloss weil du ein gerechteres, menschenwürdigeres Leben für andere und auch für dich selbst einforderst. So wie es auch dem Landarbeiter und Gewerkschafter Soumaila Sacko widerfuhr, der im Sommer bei Gioia Tauro ermordet wurde.
Dass sich ein rechtsextremer Innenminister just ein angeblich führendes Mitglied (der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück) der lokalen Mafia als medialen Kronzeugen gegen Domenico Lucano auswählt, vermag nur jene verwundern, die einen Interessengegensatz von Kapital, Faschismus und Rassismus entdecken können.
„Riace, Erlösung im Land der ‚Ndrangheta“ war auf einem Transpi einer lokalen Soli-Kundgebung für Domenico Lucano, der seit Jahrzehnten gegen mafiöse Strukturen ankämpft, zu lesen. Die Menschen vor Ort wissen, worum es in Wirklichkeit geht. Michele Conia, Bürgermeister des benachbarten Ortes Cinquefrondi kritisiert den Staat, äußert aber auch sein tiefes Unverständnis darüber, dass die Lebensrealität in der Region Locride nicht gesehen werden möchte: „Sie dürfen Lucano nicht inhaftieren. Die ‚Ndrangheta zündet unsere Autos an und bedroht uns. In Rom oder Mailand sehen die Leute die Verhaftung Lucanos als Attacke auf das ‚Modell Riace‘, hier im Land der frei herum laufenden Mörder*, der nie fertig gebauten Straßen, der gewalttätigen Clans und der zerstörten Umwelt, wird diese politische Einschätzung als eine surreale Geste betrachtet.“
Willkommenskultur und das Modell Riace
Wenn im Staat Italien von der Linken oder humanistisch orientierten Liberalen, vom „Modell Riace“ und der dortigen „Willkommenskultur“ gesprochen wird, bleiben persistente post-koloniale Machtverhältnisse und gewaltsam durchgesetzte Grenzregime außen vor, Stichwort ‚freedom of movement is everbody’s right‘. Wertschätzende Hinweise, dass Riace auf Grund der Ansiedlung von geflüchteten Menschen wieder zu einem lebendigen Ort geworden ist, legen offen, wie sehr wir alle von der Idee der kapitalistischen Verwertungslogik durchdrungen sind. Als ich vor vier Jahren in Riace mit geflüchteten Personen sprach, waren viele mit ihrer Situation unglücklich: Kein Geld, kein Spaß, keine Perspektive. Mal ehrlich, wer kann so leben?
Klar ist aber auch, dass eine kleine Kommune nicht für den Rassismus einer Regierung verantwortlich gemacht werden kann. Domenico Lucano und die Dorf-Community leisten selbst unter widrigsten Rahmenbedingungen und hohem persönlichen Einsatz Großartiges. Dafür großen Dank und Anerkennung.
Das Schicksal von zweihundert Menschen: Zuerst festgehalten, nun verschleppt
Geflüchtete Personen war es vom Staat untersagt, Riace zu verlassen. Doch sorgte die Gemeinde dafür, dass sie ein unter diesen repressiven Zuständen würdiges Leben führen konnten: Schul- und Ausbildungsplätze für die Jungen wurden organisiert, Erwachsene erhielten Unterstützung, wenn sie z.B. soziale Zentren, kleine Läden, Handwerksbetriebe oder Restaurants betreiben wollten. Wieder andere bekamen einen Job in der genossenschaftlich organisierten Müllentsorgung. Dass nun 200 Menschen vom Staat an unbekannte Orte verschleppt werden, wird von liberalen Kritiker_innen als lediglich rassistische Klientelpolitik verharmlost. Nochmals: Zehn Prozent der Bevölkerung eines Dorfes verschwindet von einem Tag auf den anderen, weil so genannte Sicherheitskräfte sie abholen, in Busse stecken und wegtransportieren.
Hier werden von einem Staat Bilder produziert, die wir hofften nie wieder sehen zu müssen.
Die Kontinuität des italienischen Faschismus
Das Online-Magazin dinamopress.it sieht hingegen dafür Anzeichen, dass im Staat Italien ein System der Apartheid errichtet werden soll.
Den Betroffenen droht jedenfalls eine katastrophale Verschlechterung ihrer Lebensumstände und eine reale Gefahr. Siehe Becky Moses.
Freiheitsentzug, Verschleppungen, Aufenthaltsverbote, Absetzung gewählter Repräsentanten, Sippenhaftung (gegen Lucanos Genossen Tesfahun Lemlem wurde ebenfalls ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen), Polizeiwillkür (manipulierte Telefonüberwachung von Lucano, Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Città Futura Don Pino Puglisi), Verfolgung durch Gerichte ist das gegenwärtig angewendete rechtsstaatliche Repressions-Arsenal.
Es kann zweifellos in eine historischen Linie mit dem squadrismo und mit der Zeit der Machtergreifung Mussolinis gestellt werden. Den Boden dafür bereiteten damals wie heute bürgerlich-liberale Demokrat_innen auf. So genannte rechtspopulistische Regierungen brauchen kaum einen Punkt an bestehenden Gesetzen ändern, um ihre rassistische Vorstellung eines „gesäuberten“ Staates durchzudrücken. Die Mitte der Gesellschaft hat alles angerichtet.
Aus der Vergangenheit lernen: Mobilisierung gegen den Faschismus
Der 80-jährige Giuseppe Lavorato, früher Bürgermeister in Rosarno, dessen Amtssitz nach seinem Wahlsieg mit Kalaschnikows attackiert wurde, stellte bei einer Solidaritätsveranstaltung mit Lucano einen historischen Bezug her:
„Dieser Tag erinnert mich an den 22. Oktober 1972 als die Arbeiter_innen aus dem Norden runter nach Reggio Calabria fuhren, um einen beeindruckenden antifaschistischen Kongress abzuhalten. Das war der Anfang vom Ende der Faschisten*.
Anmerkungen:
Die zuvor erwähnte Mobilisierung der Arbeiter_innen konnte auch nicht durch eine Serie von Bombenanschlägen gestoppt werden. Zerstörte Zugsgarnituren konnten ersetzt werden und die Fahrt wurde trotz zahlreichen Verletzten fortgesetzt. ‚Ndranghetis gaben später zu, Sprengstoff für die Anschläge an faschistische Organisationen geliefert zu haben. An der Conferenza del Mezzogiorno nahmen schließlich 40.000 Personen teil.
Die Città Futura Don Pino Puglisi referenziert an Pino Puglisi, Priester in Palermo, der am 15. September 1993 einem Mordanschlag der Mafia zum Opfer fiel.
Als „Operation Xenia“ wurde die Polizeiaktion gegen Domenico Lucano und Tesfahun Lemlem bezeichnet. Ein Blick nach Xenia in der englischsprachigen Wikipedia macht den dahinter stehenden polizeitypischen Zynismus offensichtlich:
Xenia (Greek: ξενία, translit. xenía, meaning „guest-friendship“) is the ancient Greek concept of hospitality, the generosity and courtesy shown to those who are far from home and/or associates of the person bestowing guest-friendship. The rituals of hospitality created and expressed a reciprocal relationship between guest and host expressed in both material benefits (such as the giving of gifts to each party) as well as non-material ones (such as protection, shelter, favors, or certain normative rights).
Auf Deutsch in etwa: Xenia war das altgriechische Konzept der Gastfreundschaft, das Menschen gewährt wurde, die weit weg von zu Hause sind. Sie beruhte auf Gegenseitigkeit, sowohl in materieller (Gastgeschenke) als immaterieller Hinsicht (Schutz, Unterkunft, Gefälligkeiten oder bestimmte normative Rechte).
Tipps:
Buchtipp: Chiara Sasso, Riace, terra di accoglienza, edizioni GruppoAbele. Hier wird auch eine Zahl zur ‚Ndrangheta genannt, die ausdrückt, wie weit fortgeschritten ihre Verankerung in der Wirtschaft (nicht nur im Staat Italien) ist: 2009 wurde die Höhe ihrer Transaktionen auf 36 Milliarden Euro geschätzt.
Filmtipp: Der 2016 fertiggestellte Dokumentarfilm „Un Paese di Calabria“ von Shu Aiello und Catherine Catella greift die soziale Utopie Domenico Lucanos auf.
Die Filmemacher_innen und die Produktionsfirma erklärten ihre Solidarität mit Domenico Lucano und verurteilten die in Europa durchgeführten Kriminalisierungen von geflüchteten Personen und deren Supporter_innen. In Italien fand sich für den Film bis dato kein Verleih, diesen November gibt es aber zahlreiche Vorführungen.