Nicht daran, wie viel gespendet wird, sondern wie eine Gesellschaft mit fremden Menschen, wie ein Staat mit flüchtigen Menschen auf seinem Hohheitsgebiet umgeht, zeigt sich ihr/sein eigentlicher Zustand.
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Gerne wird deshalb der Aufforderung des Refugee Camp Vienna nachgekommen, die nach folgende Solidaritätserklärung zu veröffentlichen:
Weihnachtliche Solidaritätserklärung mit den 27 seit 22. Dezember hungerstreikenden Flüchtlingsaktivisten
Wir sind in Österreich geborene, hierher geflüchtete, hier aufgewachsene, hier seit langer und kurzer Zeit lebende MigrantInnen, Angehörige der 2. Generation, Menschen mit Migrationshinter- bzw. vordergrund.
Seit nun genau einem Monat haben sich Flüchtlingsaktivisten vom Flüchtlingslager in Traiskirchen aus selbst organisiert, um einen 24 km langen Protestmarsch nach Wien anzutreten. In Wien angekommen errichteten sie im Zentrum Wiens im Sigmund Freud Park ein Refugee Protest Camp um auf ihre unerträglichen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und, um für existenziellen Rechte zu kämpfen.
Wir sehen den aktuellen Protest auch unter dem Vorzeichen vorangegangener Demonstrationen wie die der Somalischen Community vor dem Parlament im Oktober 2012 und den Demonstrationen und Mahnwachen der unterschiedlichsten Afrikanischen Communities in Wien angesichts rassistischer Polizeigewalt 1999 und 2003. Die Tatsache, dass die Protestbewegung von Flüchtlingsaktivisten selbst ausgeht, stellt für uns einen wichtigen historischen Moment in der Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich dar, den wir als emanzipatorischen Aufbruch werten. Gleichzeitig sind die Proteste auch Teil der globalen Realität der Nord-Süd Kluft, der damit einhergehenden Ausbeutungsverhältnisse und kriegerischen Auseinandersetzungen. Angesichts der Militarisierung der Außengrenzen Europas und der existenzbedrohenden strukturellen Gewalt derer sich Geflüchtete, Asylsuchende und MigrantInnen innerhalb der Festung Europas tagtäglich konfrontiert sehen formieren sich gleichzeitig auch selbstorganisierte politische Widerstände. In Ländern wie Frankreich, Deutschland und der Schweiz wächst eine Bewegung von FlüchtlingsaktivistInnen die gegen ihre Rechtlosigkeit demonstrieren. Sie legen dar, dass Menschen nicht illegal sind, sondern illegalisiert werden.
Die Flüchtlingsaktivisten in Wien suchen nun seit dem 18. Dezember Schutz in der Votivkirche. Konsequent lehnten sie das am Runden Tisch gemachte Angebot der Caritas von warmen Schlafplätzen für alle protestierenden Flüchtlingsaktivisten ab. Trotz vermehrter, als Routine bezeichneten Polizeikontrollen des Refugee Protest Camps sind die Flüchtlingsaktivsten entschlossen so lange zu bleiben bis ihre politischen Forderungen ernst genommen werden. Als Reaktion auf die Antwort des Innenministeriums nach der Gesprächsrunde in der Votivkirche lediglich einigen der Flüchtlingsaktivisten anzubieten in der Grundversorgung bleiben zu können sind 27 der Flüchtlingsaktivisten in den Hungerstreik gegangen.
Wir solidarisieren uns mit der starken politischen Position der Flüchtlingsaktivisten sich nicht mit warmen Betten und individuellen Lösungen abspeisen zu lassen! Es geht nicht um momentane individuelle Lösungen sondern um dringend notwendige strukturelle Veränderungen die die Lebensumstände aller Geflüchteten verbessern! Wir erklären uns mit den hungerstreikenden Flüchtlingsaktivisten solidarisch und schliessen uns ihren Forderungen an. Mit ihnen fordern wir unter anderen einen sicheren Aufenthalt für alle am Protest teilnehmenden Flüchtlingsaktivisten, ein faires Asylverfahren, bessere Asylbedingungen, Zugang zum Arbeitsmarkt, die Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen und die sofortige Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen mit dem Innenministerium!
!WE WILL RISE!
PAMOJA Bewegung der jungen Afrikanischen Diaspora in Österreich,
Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague,
BDFA. Bunte Demokratie für Alle,
Pan African Forum in Austria – PANAFA,
Somalische Flüchtlinge in Österreich,
Niger Delta Initiative,
Verein Präsident der Afrikanischen Minderheiten in Österreich,
Black Community, Linz,
Verein maiz,
ADA – Alternative Solidarität Österreich.
Link
http://refugeecampvienna.noblogs.org/