Empörung hatte über die letzten Jahren eine unerfreuliche Konjunktur. Nicht nur wegen immer wieder auf den Nachrichtentabloids präsentierter Skandale, sondern auch deshalb, weil Empörung an sich so schön ist. Unmittelbar. Wir spüren, wie sich das Innere einen Weg nach außen bahnt, und da draußen passiert – heureka! – nichts. Keine konkreten Adressat_innen, keine unausweichlichen Resistenzen, keine Strategie, kein Plan. Wir spielen alle eine Rolle. Wenigstens auf Twitter. Leb wohl Freiheit, uns geht es nun besser.
Es begab sich dieser Tage, dass die Intellektuelle (ich sage stets die Intellektuelle) sich wieder Leben einhauchte und voller Wucht (Die Zeit) auf die Schaubühne der deutschen Medienlandschaft trat. Die Wucht reichte zwar nicht einmal in der Zeit für ein mehrstündiges Erbeben der Schlagzeilen. Das war auch nicht erforderlich, wie sich zeigen sollte. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht konform mit der EU-Grundrechtscharta. Ein weiterer Paukenschlag, ein zweites Mal voller Wucht, der da vom EU-Generalanwalt in die Welt gesetzt wurde: Mit einer verhältnismäßig gerechtfertigten Vorratsdatenspeicherung von einem Jahr würde dem Generalverdacht neue juristische Legitimität eingehaucht…
Schön war die Zeit…
Wenn dieser NSA nicht gekommen wäre, dann hätten wir immer noch ein freies Internet, netzneutral, offen, ohne Zensur, ohne Tracking-Pixels und ohne Steganografie. Für paranoide Nerds*, die die liebe Nacht vor ihren Kisten anstatt in einer verruchten Hafenbar verbringen wollen, wurde auch noch Tor erfunden. Aber halt.
Das Internet ist wie auch GPS oder Tor ein Produkt der Militärs, die dieses frei von Hintergedanken der zivilen Welt überließen. Die hervorragende Stellung US-amerikanischer Forscher_innen unter den Nobelpreisträger_innen erklärt sich über die reichliche Dotierung der Grundlagenforschungen durch das Pentagon. Das amerikanische IT-Oligopol ist die logische und zeitgemäße Ausformung des oft zitierten „militärisch-industriellen Komplexes“.
Warum tun nun alle so überrascht?
Sind die nun ach so furchtbar Empörten* tatsächlich überrascht, dass mit dem Ende der Geschichte die Geschichte der Geheimdienste nicht endete? Hat sich nie jemand die Frage gestellt, welche Ermittlungsmethoden zur Anwendung kommen, wenn US-Behörden in Rekordzeit vermeintlich Tatverdächtige präsentieren oder ein abgekürztes Hellfire-Verfahren per Disposition Matrix eröffnen?
Das Wesen des Staates trägt Überwachung in sich. Ohne Überwachung gibt es keine Planungen für Wohnbau, Gesundheitsversorgung oder Lawinenverbauung. Und diese Überwachungsmaßnahmen treffen alle, ausnahmslos alle. Von wegen Generalverdacht. Elektronische Gesundheitskarten. Lückenlose Überwachung. Bürger*karte, Section Control. Volkszählungen. Schengen. SWIFT. Lückenlose Überwachung an jeder Schnittstelle. Warum sollte der Sicherheitsapparat, der genau zu diesem Zweck erfunden wurde und krisenfest durchfinanziert wird, nämlich zu überwachen, also nicht überwachen?
Es gilt ein Generalverdacht und alle werden überwacht
Diese Annahme und die lauthals vorgetragene Empörung sind nicht nur weltfremd, sondern auch zynisch.
Der Generalverdacht besteht seit der Konstitutierung von Herrschern* und Beherrschten*. Die digitale Überwachung der Gesamtheit aller Menschen auf einem Territorium aber ist selbst hierzulande(n) eine Illusion, wie an Hand folgender Zahlen belegt werden kann:
- EU-weit haben 25 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zum Internet. In Österreich sind ein glattes Fünftel der Bevölkerung von der Nutzung oder Produktion digitaler Inhalte ausgeschlossen.
- Rund 25 Millionen Europäer_innen über 15 Jahren sind offiziell bankkontolos.TFTP – Bitte warten!
- Und hundertausend Menschen in diesem Land können von keinem Gesundheitssystem überwacht werden. Für sie gilt kein solidarischer Anspruch auf Gesundheitsleistungen.
Diese Liste lässt sich um andere Zahlen und Schätzungen lange ergänzen, erwähnt sind an dieser Stelle nur die Millionen nicht mit Handys oder Debit Cards ausgestatteten illegalisierten Menschen, digitale Analphabet_innen, die in Europa, den USA oder den Ländern Asiens und Afrikas leben.
Mit dem hurtigen Fortschreiten der europäischen Krise kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl derer, die sich jeglicher digitalen Kontrolle entziehen, ob absichtlich oder durch Exklusion bedingt, weiter gestiegen ist. Damit ist das Versagen des gigantomanischen Überwachungsapparates evident: Dort wo das soziale Eruptionspotenzial am höchsten ist, dort greift er einfach nicht. Epic fail!
Der Aufschrei der Überwachten ist genauer betrachtet ein typisches White-Male*-Middle Class-Phänomen. Deswegen verliert er keineswegs seine Berechtigung. Doch wie immer, wenn Mittelklasse aufbegehrt, fehlt ihr ein überzeugendes politisches Ziel (irgendwas mit Vereinten Nationen wäre cool), die Motivation (nein, diese Woche sind wir am Gardasee) und die Konsistenz in der Haltung (am hinteren Pool ist nun auch CCTV, wegen der Kinder). Im Vordergrund steht die Bestätigung der persönlichen Bedeutung als Staatsbürger* und nicht der politische Kampf um ein gemeinsames Anliegen. Und am allerwenigsten ist es für Middle-Class-Boys der am Teller präsentierte Kampf gegen jede Form eines repressiven politischen Systems. Wie anders wäre es möglich, wenn Ilja Trojanow nach einer Lesung in der Wiener Buchhandlung Libreria Utopia ernst gemeint erklärt: „Ich verwende [Anm.: das Wort] ‚Leserin‘ nicht. ‚Leser‘ meint alle.“
Ich habe gehört sie nennen es Gendergeneralverdacht.
Solange der NSA keine paranormalen Tonbandstimmen [„Friedrich, du wirst beobachtet!„] analysieren kann, gilt bis auf Widerruf auch diese Vermutung: Es geht um Ablenkungsmanöver, Ressourcenbindung und die erprobte Disziplinierung der Menschen durch Angst.
♫ ♪ Dürüülüüüllüüüüüüüü! ♬ ♫
Link:
Ilja Trojanow: Hört! Damit! Auf! http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ilija-trojanow-hoert-damit-auf