Die Erfindung von Müllverbrechen und die wahren Verbrechen auf See

Gestern wurde bekannt, dass die rechtsextreme Regierung in Rom die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Aquarius der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verfügte. Zusätzlich wurden Kontoverbindungen in der Gesamthöhe von 460.000 Euro eingefroren. Gleichzeitig werden Ermittlungen gegen Aktivist_innen von Ärzte ohne Grenzen aufgenommen.

Als „einen besorgniserregenden Angriff – a sinister attack“ bezeichnet MSF  diese Attacke. Frédéric Penard von SOS Méditerranée sprach von „Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See“.
Der Vorwurf der Autoritären in Rom lautet auf illegalem Handel mit gefährlichem Müll, berichtet die Nachrichtenagentur ANSA.

Als Vorwand für diesen Angriff dient den Rechtsextremen der vorgebliche Kampf gegen die „Öko-Mafia“.
„Italien sagt Öko-Mafia und Giftmüll den Kampf an. Bei einer Ministerratssitzung, die am Montag ausnahmsweise im süditalienischen Caserta stattfindet, plant die Regierung die Verabschiedung eines Aktionsplans im Kampf gegen die illegale Entsorgung des Giftmülls“, schlagzeilten gestern noch deutschsprachige Online-Medien.

Gestern wurde dann die Motivlage des rassistischen Regimes für ihren überraschenden Umwelt-Trip klar. „Ich habe nicht nur den Transport illegaler Einwanderer gestoppt, sondern auch den giftiger Abfälle“, brüstet sich der Faschist im Viminale. Getroffen haben die Rechtsextremen die Seenotretter_innen von Ärzte ohne Grenzen, gemeint sind aber Menschen, denen der Ertrinkungstod auf See droht.

Die Perfidität dieser Kommunikations- und Handlungsstrategie ist in ihrer skrupellosen Kaltblütigkeit erschreckend perfekt. Dem angeblichen Kampf gegen „die“ Mafia wird mit „öko“ ein Anti-Umweltaktivist_innen-Spin gegeben und gleichzeitig kapert der Staat Italien eines der letzten Seenotrettungsschiff einer NGO im Mittelmeer und raubt ihr eine halbe Million Euro. Unausgesprochen bleiben die vielen zusätzlichen Toten. Worüber sich die Faschisten in Rom wohl am meisten freuen werden?

„Dieses Klima wiederholter Angriffe und haltloser Anschuldigungen hat zu den wahren Verbrechen geführt, die wir heute auf hoher See erleben. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und andere nehmen weiterhin die gefährliche Reise auf sich, obwohl keine Rettungsschiffe da sind, um das Leben der Flüchtenden zu retten. Jene, die überleben, werden derzeit in unmenschliche Internierungslager in Libyen geschickt, völlig ungeachtet des internationalen See- und Flüchtlingsrechts“, sagte dazu Gabriele Eminente von MSF in Italien.

Diese „wahren Verbrechen“ schaffen Opfer ohne direkte Täter.

Wir werden alle Zeug_innen des perfekten, rassistisch motivierten Hassverbrechens. Mit unserer Tatenlosigkeit werden wir uns ebenfalls zu Täter_innen.