Macht sich die deutsche Hans-Böckler-Stiftung an das Thema CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, bleibt eine Kernaussage: CETA gefährdet deutsche Sozialstandards.
Erstaunlich, wenn gewerkschaftliche deutsche Institutionen der Auffassung sind, deutsche Sozialstandards als Standards ansehen zu können. In welchem Land wird diskutiert, kleinen Gewerkschaften ihre Repräsentativität abzuerkennen? Welches Land generiert Schulden in und exportiert Arbeitslosigkeit nach Rest-Europa? Welches Land erfand Hartz IV, um arme Menschen zu bekämpfen und zu deklassieren? Anyway.
Wer CETA und die Interessen, die CETA vorantreiben verstehen möchte, sollte mal kurz Deutschland vergessen und einen genaueren Blick auf kanadische Verhältnisse werfen. „CETA – auf Erden gelebt“ weiterlesen
„Es ist ein Krieg. Ein stiller Krieg“, sagte der Filmemacher Fernand Melgar über die Migrationspolitik Europas anlässlich der Präsentation seines Filmes Vol Spécial („Ausschaffungsflug“ oder „Abschiebeflug“) über die menschenunwürdige Situation von Refugees in einem Schweizer Abschiebeknast im Wiener Filmcasino.
Dieser „stille Krieg“ gegen Flüchtende und Migrant_innen hat viele unterschiedliche Nuancen: Unterlassene Hilfeleistung und Push-Backs im Mittelmeer, Haft, Kriminalisierung, Drangsalierung und offener Hass am europäischen Kontinent.
Wir erinnern uns daran, dass die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Verfolgung von Refugees wegen angeblicher Fluchthilfe folgendes von sich gab: „Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepperroute gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen.“ (Quelle: orf.at).
Wir erinnern uns daran, dass das Bundeskriminalamt damals von Ermittlungen gegen eine „große kriminelle Organisation“ sprach.
Wir erinnern uns daran, dass einige Refugees, die kommenden Donnerstag von einer gerichtlichen Verurteilung bedroht sind, aktiv an den Wiener Refugee Protesten beteiligt waren, und dass die Innenministerin auf mehr als nur berechtigte Forderungen wie Bewegungsfreiheit oder Arbeitsmöglichkeiten mit beharrlicher Verweigerung reagierte.
Und wir erinnern uns daran, dass im Zuge einer politisch fehlgeleiteten Islamismuskritik, die zum größten geheimpolizeilichen Einsatz in der Geschichte der Republik führte, ebenjene Innenministerin davon sprach, dass Repression notwendig sei.
Im folgenden ein übersetztes Transkript eines Gesprächs zwischen Fernand Melgar und Monika Mokre, initiiert von KulturHorizonte vom 12. Oktober 2013.
Read more from the discussion between Fernand Melgar and Monika Mokre, organized by KulturHorizonte on 12 October 2013. English version (short) below:
Hambacher Forst ist überall – Soli Transpi in Hütteldorf, Wien
Seit 2012 ist der 1.100 Hektar große Hambacher Forst zwischen den Niederlanden und Köln mit Unterbrechungen besetzt. Der Widerstand der Umweltaktivist_innen richtet sich gegen den Braunkohletagebau, für den der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen gerodet werden soll. Das Rheinische Braunkohlerevier, zu dem der Hambacher Tagebau gehört, ist der größte Emittent von CO2 in Europa.
Die Kohleverstromung setzt neben Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetallen, radioaktive Stoffe frei. Die Proteste von Umweltaktivist_innen richten sich nicht nur gegen diese Umweltgefahren, hauptsächlich soll politischer Druck für den Kohleausstieg und damit für die Energiewende erzeugt werden. „Kein Baum fällt im Hambacher Forst“ weiterlesen
Grabstein von Paul Vital Michalon, I, Yann [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia CommonsRémi Fraisse, ein 21jähriger Biologie-Student, starb am 26. Oktober 2014 durch den Waffeneinsatz der französischen Polizei. Rémi wurde Opfer seines Engagements gegen ein fragwürdiges Wasserreservoirprojekt, das lediglich in der Logik der europäischen Agrarpolitik und in der Bedienung von Feudalinteressen Sinn ergibt.
Im äußersten Fall, und ausschließlich in „linken“ Zusammenhängen, nimmt die Staatsgewalt Verletzte und auch Todesopfer billigend in Kauf: Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsstaat, wie der französische Präsident François Hollande zu den Auseinandersetzungen um das aufgezwungene Flughafen-Projekt Notre-Dame-des-Landes aus dem Jahr 1967 anmerkte. Zahllose durch sogenannte nicht-tödliche Waffen schwerst Verletzte werden in Europa seit dem Beginn der vielfältigen europäischen Krisen registriert. Rémi Fraisse war aber nicht das erste politische Opfer, das in Frankreich von der Staatsgewalt getötet wurde. „Rémi Fraisse, nur ein Opfer von Polizeigewalt“ weiterlesen
Kein Rassismus – No Razzismo. Aufdruck auf dem Riace Euro
Eine der vielen europäischen Krisen stellt das Konstrukt der Immigrationskrise dar. Wenn Zehntausende auf dem Weg nach Europa sterben, ist die Krise keine Flüchtlingskrise, sondern, wie alle anderen Krisen, eine politische Krise.
Die Gründe für den lebensgefährlichen Weg nach Europa sind vermutlich so vielfältig, wie die Menschen, die ihn beschreiten. Die kausalen Gründe liegen in einem nach wie vor wirksamen nördlichen Kolonialismus, in ungehemmter Ausbeutung von Ressourcen mit unabsehbaren ökologischen Folgen, Wirtschaftsbeziehungen, die Not und Elend verstärken, Koalierungen mit korrupten Oligarchien und feudaler militärischer Durchsetzung geopolitischer Interessen. Die europäischen Eliten sind weder fähig, das Sterben an den EU-Grenzen zu beenden, noch besteht der Wille, diese gegenwärtige Form, die nur von Europäer_innen als sublime Fortsetzung einer imperialistischen „Tradition“ gelesen werden kann, zu beenden.
Zu groß sind die Vorteile für die Festung Europa, wenn dieses mordende Grenzregime aufrecht erhalten wird. Zu überzeugend sind die niedrigen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse und Obst, das von einem auf Illegalisierung von Menschen ausgelegtem Rechtssystem, die auf Grund der Schöpfung eines vollkommen entrechteten, im besten Fall informell tagelöhnerischen Subproletariats möglich werden. Menschen werden zur kapitalistischen Verschubmasse gemacht, deren Voraussetzung die Entsolidarisierung und ein ausgeblendetes Klassenbewusstsein sind.
Doch es geht auch anders. In Süditalien, das nach wie vor von den ökonomischen und sozialen Strukturen der Mafia dominiert wird, liegt das Dorf Riace in dem ein Entwurf für ein antirassistisches Europa ohne Fremdenhass skizziert wird, berichten europäische Medien.
Egal wohin das Auge reicht: Allerorts wird mit viel Verve, erstaunlicher Liebe zum Detail und schier unbegrenzten Budgets an der Vernichtung, Vertreibung, Inhaftierung von Alles und Allem gearbeitet, das nicht in ein atemnoteng geschnürtes Korsett einer kleinen, spießigen Welt passt.
Das erstaunt nicht wirklich. Seit Jahrhunderten läuft das Werkl. Die Eliten brocken die Suppe ein, die Massen jubeln, und die bedrohlichen, die kriminellen, die anderen Anderen sollen sie auslöffeln. Das hält in jedem Fall schadlos. Bis auf den Ausnahmefall, wenn die bösen Anderen stur und uneinsichtig sind oder sich gar erdreisten, in den Anderen, uns und unsere fürsorglichen Eliten zu sehen. Dann stehen wir vor einem veritablen Auslöffel-Problem. Da hilft kein zurück. Kein Gott. Kein Kaiser. Kein Vaterland.
Vitomir Jovičić Simke war sicherlich kein Großer. Wahrscheinlich nicht körperlich, aber auch nicht in dem Sinne, dass er über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gewesen wäre. Vermutlich gehörte Vitomir zu der Gruppe von Stadtbewohner_innen, die von viel zu vielen als im Wege, manchmal als hilfsbereit, zuweilen aber auch störend empfunden wird, die manchen Passant_innen Angst einflößt und sie zum Wechsel auf die andere Straßenseite bewegt.
Irgend etwas war an Vitomir Jovičić angeblich anders.
Wenn Wagenplatz-Gruppen und Hausbesetzer_innen gemeinsam auf die Straße gehen, kämpfen sie unmissverständlich für ihre Rechte. Doch dahinter steckt weit mehr. Wagenplätze und Hausbesetzer_innen treffen den Kapitalismus dort, wo niemand hinsehen mag: Den ungerechten Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen.
Ihre Forderungen nach einem selbstbestimmten Platz auf dieser Welt, in dieser Stadt, kratzen radikal vandalisierend an dieser bunten Fassade der Wohnraumverbesserer_innen, der Grätzlaufwerter_innen, der Immobilienspekulant_innen, der Raum- und Stadtplaner_innen, den Hypothekarbankster_innen, kurzum: Sie bearbeiten mit groben Klötzen das gedankliche Fundament der kapitalistischen Demokratie. „Wir bleiben alle – Wagenplatz-Pizzeria Anarchia“ weiterlesen
Im Austrofaschismus sammelte die Rote Hilfe nicht nur im Karl-Marx-Hof
Heute jährt sich der austrofaschistische Putsch zum 80. Mal. Geschichte wiederholt sich nicht, dennoch sind die Parallelen zum hier und heute mehr als evident. Sicherheitskräfte werden auf Menschen, die sich gegen Faschismus engagieren, gehetzt, Repression und Überwachung sind allgegenwärtig.
Grund genug, einen Text der Roten Hilfe aus 1934 in Erinnerung zu rufen.
„Merkblatt der österreichischen Roten Hilfe über Verhalten gegenüber Polizei und Gericht
DÖW E 19.279
In Zeiten zunehmender Verhärtung und Repression im alltäglichen Überlebenskampf bringen Gedichte zwar wenig Trost, aber vielleicht Klarheit, Ermunterung und im besten Fall ein Stück mehr an Solidarität.
Gewidmet den politischen Gefangenen*, die für eine herrschafts- und angstfreie Welt eintreten, allen Menschen, die durch willkürliche Grenzregime in Abschiebeknästen festgehalten werden, die auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Lebensentwürfe Verfolgung ausgesetzt sind.
![Grabstein von Paul Vital Michalon, I, Yann [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons](https://www.uebersmeer.org/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/Stele_Vital_Michalon.jpg)
