und nicht weniger
Am 19. November berichtete die OFFENSIVE gegen rechts.
Nach der heutigen Polizeivorbesprechung wurde die antifaschistische Kundgebung des KZ-Verband/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten beim Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz untersagt. Dort steht nun die Bühne der Nazis!
„In Wien trampeln Nazis auf Denkmal für Deserteur_innen“ weiterlesen
Die völlig untragbare Situation wird auf der Website von Asyl in Not dargestellt.
[Update 2015-09-01]
Die österreichische Innenministerin (Anm.: Name austauschbar) zeigt sich „nicht überrascht„. Sie spricht nicht über das Wetter, die Klimaerwärmung ihre Ursachen und Folgen. Ist auch nicht ihre Zuständigkeit. Sie spricht nicht über die von der Troika verursachten sozialen Katastrophen in Griechenland, die immer mehr Refugees in diesem Land schon wieder zur Flucht aus existenzbedrohlichen Umständen zwingt. Die Innenministerin spricht auch nicht über die imperialen Kriege im Nahen und Mittlern Osten, die desaströsen Folgen der Klimakatastrophe in der Sahelzone. Das wäre auch zu komplex für ein kleinkariertes Land.
Die ÖVP gelobte in den 1990er-Jahren den Staat wie ein Unternehmen zu führen. Was die ÖVP dabei verschwieg und wir heute erkennen: Der Staat sollte wie ein Unternehmen in den Bankrott geführt werden. Das überflüssige Kapital sucht schließlich Anlagemöglichkeiten.
Merksatz: Den Schulden auf der einen Seite, stehen immer die Gewinne auf der anderen Seite gegenüber. „Gemeint sind wir alle“ weiterlesen
Wie derStandard.at berichtet, wurde ein Mieter von seiner Hausverwaltung aufgefordert, am Fenster geklebte Buchstaben, die sich „Bleiberecht für alle“ lesen, zu entfernen. Der Mieter Gerd Valchars brachte diese nach eigenen Angaben bereits 2008 an. Zwei Jahre später wurde auf diesem Blog ein Foto verwendet, das seine Forderung dokumentierte.
Verstörend an dieser Story ist, dass die Hausverwaltung Gesiba, die die „umgehende Entfernung“ der „öffentlich sichtbaren, politischen Parole“ verlangt, historisch eng mit der fortschrittlichen „Siedler*bewegung“ verknüpft ist.
Anlässlich der Gründung der Gemeinwirtschaftlichen Siedlungs- und Baustoffanstalt (Gesiba) im September 1921 verkündete ihr erster Präsident Julius Deutsch:
„[…] soeben [ist] eine Organisation ins Leben gerufen worden, die für die Zukunft der Arbeiterbewegung und des Sozialismus bedeutsam werden kann.“
(Quelle: Helmut Weihsmann, Das Rote Wien).
Die Entfernungsaufforderung der Bleiberecht-Botschaft kommt just nach dem Wochenende, an dem die erzkonservative Die Presse titelte: Die Rückkehr des Roten Wien.
„Die Gesiba und das Bleiberecht für alle“ weiterlesen
Seit 2012 ist der 1.100 Hektar große Hambacher Forst zwischen den Niederlanden und Köln mit Unterbrechungen besetzt. Der Widerstand der Umweltaktivist_innen richtet sich gegen den Braunkohletagebau, für den der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen gerodet werden soll. Das Rheinische Braunkohlerevier, zu dem der Hambacher Tagebau gehört, ist der größte Emittent von CO2 in Europa.
Die Kohleverstromung setzt neben Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetallen, radioaktive Stoffe frei. Die Proteste von Umweltaktivist_innen richten sich nicht nur gegen diese Umweltgefahren, hauptsächlich soll politischer Druck für den Kohleausstieg und damit für die Energiewende erzeugt werden. „Kein Baum fällt im Hambacher Forst“ weiterlesen
Spätestens seit der Ermordung von Mike Brown durch einen weißen Polizisten* in Ferguson und den nachfolgenden Protesten bekamen uninteressierte Europäer_innen Bilder einer hochmilitarisierten Polizei zu sehen. Die Unterschiede zwischen SWAT-Polizeitruppen und privaten und staatlichen Soldat_innen im Nahen Osten sind für militaristisch Bildungsferne nicht auszumachen.
Futuristische Robocops gingen mit ungezügelter Gewalt gegen spanische Indignados und gegen Protestler* bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vor. Europäische Battle Groups üben nicht den Stellungskrieg, sondern den Häuserkampf. Der strategische Umbau des Militärs zu einer Riot Control-Einheit, ausgerüstet mit schnellen Radpanzern, fand nicht nur in den USA, sondern auch in der EU statt. Passend dazu wird auch die Gesetzeslage verändert. Die deutsche Armee darf inzwischen in besonderen Fällen auch im Inneren eingesetzt werden. Die Zukunft der Schweizer Armee wird als „Polizist mit Sturmgewehr“ gesehen. Gemeint ist doch eher „Polizei mit Schallkanone“; dieser Begriff erscheint heute dem Mainstream doch noch ein wenig zu abstrakt.
Diese Uniformität im Äußeren ist kein Zufall, da das Pentagon „ausrangierte“ Kriegsmaterialien im Wert von 34 Milliarden Dollar der US-Polizei überließ. Wir und sie wissen um das Schicksal von Rodney King.
Die Kriegserfahrungen und die erlebte Kriegsästhetik wirken stark in das zivile Leben der Vereinigten Staaten. Der ausgerufene Krieg gegen Terror machte die Prärie zum Kampfplatz. Plötzlich gab es nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Feind.
Der Geograph Stephen Graham greift in seinem Buch Cities Under Siege, The New Military Urbanism, auch diesen Topic auf. „Safe City – Krieg in der Stadt“ weiterlesen
Rotzig blickt es tausende Autofahrer_innenaugen an. Bewegungslos im Wind, beharrlich in der Aussage: Free Josef steht auf ihm geschrieben. Ein Statement an alle, an einem der wichtigsten Übergänge in die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke jenseits der Donau. Das Transpi hängt schon seit Tagen am Geländer des Spittelauer Stegs und fordert still: Freiheit für Josef. „Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein“ weiterlesen