und nicht weniger
Wenn der Räumung der Pizzeria Anarchia etwas Positives abgewonnen werden soll, dann sind es die Tatsachen eines surrealen Polizeieinsatzes und der geglückten politischen Agendasetzung:
Wem gehört die Stadt und wer diktiert die Rahmenbedingungen unter denen die Menschen in ihr leben können? „Punks are not dead – Positionspapier zum Thema Boden“ weiterlesen
Das selbstverwaltete Kulturzentrum Amerlinghaus wird von der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung finanziell seit Jahren ausgehungert. Nun soll es Subventionen nur mehr in der Höhe der Miete geben, die direkt an die Eigentümerin des Hauses, ein SPÖ-nahes Unternehmen, überwiesen werden soll.
Man* will ja nichts verschludern. So wie den 1. Mai: „Freiraum statt Maibaum – Amerling bleibt“ weiterlesen
Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)
Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.
An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: „Entwaffnet die Polizei!“ weiterlesen
600 Leute fanden sich zur MayDay 2014 am Wiener Columbusplatz ein, um ihrem Protest gegen die [Stadt]Politik Ausdruck zu verleihen. Inzwischen ist manifest, was vor Jahren als harmloses Projekt der Stadterneuerung begonnen wurde: Eine abgeschottete Gesellschaft, die sich im Einvernehmen mit Spekulationsgeschäften und Akkumulationsstrategien zu befinden wähnt und ihre lächerlichen Habseligkeiten mit Überwachungswahn und Polizeimethoden glaubt, absichern zu können. Doch das Nützlichkeitdogma und die damit verbunden Verwertungsstragien beginnen an den Rändern der sogenannten Mittelschicht einzudringen.
„Das war 1. Mai 2014“ weiterlesen
„Die International Elevate Award Jury hat das Projekt in zwei Wahlgängen bestimmt. Aus 35 Nominierungen und schließlich fünf Finalist*innen ging das Refugee Camp Vienna als das am besten bewertete Projekt hervor.“ http://2013.elevate.at/refugee-protest-camp-vienna/
Herzliche Gratulation!
Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.
Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
„Refugees – Raus aus dem Abschiebelager“ weiterlesen
„Ich habe einmal etwas anderes als sonst geschrieben, so eine Art historischen Roman, der in den revolutionären Umwälzungen 1918 spielt“, schreibt Autor*, Aktivist*_in und Theoretiker* Robert Foltin auf seiner Homepage.
Der historische Rahmen von „Herbst 1918, ein Anfang“ ist schnell umrissen. Europas despotischer Adel liegt in seinen letzten Zügen. Als Folge der kapitalistischen Wirtschaftskrisen und den damit einhergehenden sozialen Auseinandersetzungen gewann der innere Zerfallsprozess rasch an Dynamik. Proletarische Leistungsträger* arbeiteten sich emsig und voller Tatkraft von den Rändern an die Machtzentren vor.
Das herumstreunende Gespenst des Kommunismus wird in Europa unter den Rechtlosen und Ausgebeuteten auf Grund der revolutionären Prozesse in Russland immer mehr zum konkreten Hoffnungsträger. Ein eher belangloses Mordattentat auf eine unbedeutende politische Figur lieferte den herrschenden Bellizist_innen den Anlass, der Welt den Krieg zu erklären: Der Startschuss für einen gewaltsamen Umsturz war abgegeben.
„Herbst 1918 oder Schlechte Zeiten fordern gute Agitation“ weiterlesen
[Update 3]
Wie jetzt bekannt wurde, vollzog der österreichische „Rechtsstaat“ heute die Dublin II-Abschiebungen nach Ungarn.
Die Republik setzt sich damit über schwere Bedenken des UNHCR hinweg. In dem UNHCR-Positionspapier zur Asylsituation in Ungarn werden u.a. folgende Verstösse der ungarischen Behörden genannt:
In der Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu den Forderungen des RefugeeCamps Vienna findet sich folgende Feststellung:
„Am 13.01.2012 erteilte der EGMR einen Abschiebestopp für einen sudanesischen Asylwerber von Österreich nach Ungarn und lieferte damit einen weiteren Beweis dafür, dass das Dublin-System sich auf unhaltbare Annahmen stützt.“
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für das österreichischen Bundesministerium für Inneres und damit für die derzeitige österreichische Regierung offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie publiziert werden. Weitere Kommentare zur Verfasstheit des österreichischen „Rechtsstaats“ erübrigen sich.
Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin* EU und ihre willigen rechtspopulistischen Handlanger_innen vollziehen mit den Abschiebungen nach Ungarn einen bedeutenden Schritt in Richtung Barbarei.
Was tun?
Demonstriert dagegen! Wählt sie nicht! Zeigt eure Solidarität!
Links:
Bericht des Pester Lloyd: http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html
Bericht von Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/826286.gestrandet-in-karlsruhe.html
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschrechte zu Dublin II-Abschiebungen (Download pdf)
Stopp_Abschiebungen_Dublin_II_Stephanie_Krisper_Schriftenreihe_Refugeecamp_BIM_0.pdf
RefugeeCamp Vienna http://refugeecampvienna.noblogs.org
Demotermine, Urpsrungspost & Updates:
„Zwei Refugees festgenommen – Abschiebung droht“ weiterlesen
In Wien zeigten heute weit mehr als 3.000 Menschen ihre Solidarität mit den Besetzer_innen von Taksim/Gezi Parkı. Ein starkes Zeichen gegen Polizeibrutalität, Umweltzerstörung, Gentrifizierung und Kommodifizierung.
Our Solidarity with your struggles.
Mehr Bilder hier:
„Solidarity with #occupygeziparkı“ weiterlesen
![Dr. Sócrates bei einer Demonstration von "Rechte Jetzt" Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons](https://www.uebersmeer.org/wordpress/wp-content/uploads/2013/05/Socrates_participando_do_movimento_politico_Diretas_Ja.jpg)
Diese Behauptung wird wieder spielerisch zum Leben erweckt, wenn am 2. Juni am Wiener Sport-Club-Platz mit Unterstützung der Freund_innen der Friedhofstribüne der Ute Bock Cup 2013 ausgetragen wird.
Mit dabei u.a. das Refugee Protest Camp, dessen Spieler* auf Grund eines willkürlichen und repressiven Fremdengesetzes in ständiger Angst vor Deportationen leben müssen.
2012 strahlte arte den Film Rebellen* des Fußballs aus. Der frühere Fußball-Rebell Eric Cantona erzählt in dem Film, der es bislang in keine hiesigen Lichtspiele geschafft hat, die Lebensgeschichte von fünf Fußballlegenden, die für ihr Leben im Widerstand und wegen ihrer herausragenden sportlichen Leistungen in die Geschichte eingingen.