EU – uebers meer

3. Oktober 201711. Dezember 2020

Die neue EU e-privacy Verordnung bringt noch mehr Überwachung

Kontrolle und Überwachung - seit immer schon ein präventives Instrument der Machtausübung — Kontrolle und Überwachung – seit immer schon ein Instrument der Machtausübung

Bis zur Jahresmitte wurde über die geplante eprivacy-Verordnung der Europäischen Union vielfach berichtet. Insbesondere große Medienhäuser warnten davor, dass die geplante Verordnung die globalen Internet-Konzerne begünstigen würde
Doch nun, eine Woche vor der Abstimmung im EU-Parlament, ist es seltsam still geworden.

La Quadrature du Net, eine französische NPO mit Fokus auf Rechte und Freiheiten im Netz, startete eine Kampagne gegen die e-privacy-Verordnung. Aber nur in der geplanten Form.
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22. April 201511. Dezember 2020

Das Angst- und Todes-Universum einer mörderischen, verwüstenden Zivilisation

Those are the 'lucky' ones - Unterkunft von Flüchtenden im Hafen von Neapel — Those are the ‚lucky‘ ones – Unterkunft von Flüchtenden im Hafen von Neapel

Meine Nachbar_innen meines kleinen Universums sind 28 an der Zahl. Alle zeigten sie sich tief schockiert über die weiteren 800 Todesopfer. Opfer ihrer nachbarschaftlichen Verfasstheit. Opfer eines willkürlichen Regelwerks, das sie sachlich gerechtfertigt, alternativlos und ein klein wenig opportun betrachten.
Ihre Spin-Ärzt_innen fügten rasch Termine in den Kalender. Gedenkveranstaltungen. Schweigeminuten. Trauer und Betroffenheit. War auch eine Träne dabei?
Dem Schock folgte Tatendrang. Das Sterben an den mediterranen Urlaubsghettos müsse ein Ende haben.

21. April 2013

Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013

Menschenrechte mit Recht mit Füßen getreten? - Demokratie 2013

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt.

Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet.

Am 11. April 2013 war wieder so ein Tag. Vom Flughafen Wien-Schwechat, der sich zur bereitwilligen Drehscheibe europäischer Abschiebeflüge empor arbeitete, wurden vermutlich mehr als 30 Abschiebeopfer deportiert. So genau weiß das in einer Demokratie niemand.
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12. April 201311. Dezember 2020

Stop Deportation. Wien 2013

Stop Deportation - Polizei kesselt Aktivist_innen gegen eine Frontexabschiebung — Stop Deportation – Polizei kesselt Aktivist_innen gegen eine Frontexabschiebung

Wien wurde gestern Schauplatz eines mehr als unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Friedliche Aktivist_innen wurden wegen verbaler Proteste traktiert und abgeführt.

Wien, das willfährig zur europäischen Drehscheibe von Abschiebungen avancierte, macht sich der Komplizenschaft einer inhumanen europäischen Deportationspraxis mitschuldig.
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23. März 201311. Dezember 2020

Verfolgte Menschen kann man nicht zurückschicken

In der Nähe von Tadmur/Palmyra, Syrien — Syrien – In der Nähe von Tadmur/Palmyra

Rund um die Refugees vom Wiener Refugee Camp ist es leiser geworden. Das Thema Flucht und Asyl wird indessen auf starker Flamme weiter gekocht. Dafür sorgt die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft, die suggeriert, dass ihre Positionen und ihre gewählten politischen Repräsentant_innen, die nur allzu gerne im Vatikan zur Audienz sind, moderat seien.

Doch für den gegenwärtig praktizierten Umgang mit flüchtenden Menschen in Europa und anderswo gibt es keine Absolution. Die würde nämlich eine politische Haltung voraussetzen, ein dringendes Bedürfnis nach Sichtung von Fakten, deren sorgfältige Analyse, und den – je nach politischer Verortung – entsprechenden Schlussfolgerungen.

Hätte ein seriöser politischer Zugang zum Topic Flucht, Asyl, Europa eine reale Chance, auf der täglichen Agenda von Medien und Politik zu stehen?

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4. März 201311. Dezember 2020

Refugees, danke an euch, dass ihr einen Kampf führt, der auch unser Kampf ist

Refugee Camp Vienna – Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört

Mit dem Ende der Besetzung der Votivkirche durch die Wiener Refugees wurde ein symbolischer Ort aufgegeben. Die Proteste sollen ungeachtet der Überstellung in ein von Mitgliedern der katholischen Kirche betriebenes Kloster weitergehen, sagen die Refugees.

Der Schritt der Refugees kommt für teilnehmende Beobachter_innen nicht wirklich überraschend.Vor einer Woche wurde der Hungerstreik beendet. Vor drei Wochen stürmte eine rechtsextreme Horde die besetzte Kirche. Dazu kommt die undurchsichtige Rolle der Caritas, die extrem hilflos zwischen christlicher Wohltätigkeit und realpolitischer Wohlgefälligkeit herum manövrierte und gegenüber feindseligen politischen Gegner_innen, dem unversöhnlichen Staatsapparat und Sympathisant_innen aus allen möglichen Lagern ihre Alleinvertretungs-Rolle verteidigen, erklären, rechtfertigen und vor allem behaupten musste.

13. Februar 201311. Dezember 2020

Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand

Ankündigung der Refugee-Grossdemo am 16. Februar 2013 — Ankündigung der Refugee-Großdemo am 16. Februar 2013

Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung.

Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das derzeitige, repressive Grenzregime der EU riefe eben in ganz Europa Widerstand hervor. Österreich sei auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen ein wichtiger Player und könnte seinen Einfluß geltend machen.

Die unterstellte Instrumentalisierung (auf die Sprache zu achten lohnt: Menschen in Werkzeuge umzudeuten) sei keine. Vielmehr sind viele unterschiedliche Menschen als Supporter*innen aktiv.
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5. Februar 201311. Dezember 2020

Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn

Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013

Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben.

Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste. „Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn“ weiterlesen

20. Januar 201311. Dezember 2020

Schuldlos im Gefängnis – Flüchtlinge in Europa

Warum sitzt dieser Mann im Gefängnis?

Wer im Gefängnis sitzt, kann nur kriminell sein. Die Gesellschaft muss vor diesem Menschen geschützt werden. Der Staat muss an ihm ein Exempel statuieren. Die Strafe muss abschreckend sein, sonst würden vermutlich alle kriminell werden.

Was ist das Verbrechen dieses Menschen? Hat er Staatsbürger_innenschaften verkauft? Hat er vergesellschaftete Bundesunternehmen an seinen Freund_innenkreis verhökert? Mit Insider_inneninformationen gehandelt? Steuern hinterzogen? Ließ er sich von Lobbyist_innen kaufen? Hat er bei Waffengeschäften Schmiergelder bezahlt oder angenommen?

Nichts von alldem.
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7. Januar 2013

Die Polizeistaatsspirale dreht sich immer schneller

Die Forderung der Wiener Refugees nach Löschung ihrer Fingerabdrücke geht uns alle an.
Nicht aus Überzeugung, Empathie oder caritativem Mitleid, sondern weil hier Fakten geschaffen und ein Commitment erzeugt werden, die sich immer stärker verselbständigende polizeilich-militärische Apparate benützen, um den totalen Überwachungsstaat durchzusetzen.

Das betrifft uns alle und beseitigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Nicht erst morgen, sondern bereits heute.
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