Corona-Krise und der Kampf gegen Energiearmut in der Region Spanien

Dolores, Aktivistin der anadalusischen Landarbeiter_innengewerkschaft SAT, die vergangenes Wochenende bei der Besetzung des Energieversorgungsunternehmens Endesa verhaftet wurde. Screenshot: Óscar Reina Gómez / twitter.com
Dolores, Aktivistin der anadalusischen Landarbeiter_innengewerkschaft SAT, die vergangenes Wochenende bei der Besetzung des Energieversorgungsunternehmens Endesa verhaftet wurde. Screenshot: Óscar Reina Gómez / twitter.com

Die Region Spanien wurde diesen Winter nicht nur von der Corona-Krise schwer getroffen, sondern auch von einem ungewöhnlich kalten Winter. Seit der sogenannten Wirtschaftskrise, die zu den monatelangen M-12-Protesten führte, ist die Kluft zwischen arm und reich unüberwindbar geworden. Die Zahl, der in die hoffnungslose Armut gedrängten Menschen, ist riesig. Die Covid-19-Pandemie hat die ohnehin schon für viele prekäre Lebenssituation noch einmal verschärft. Viele können sich die Lichtrechnung nicht mehr leisten. Der private Energiesektor dreht den Strom einfach ab. Im Madrider Stadtteil Cañada Real leben seit Monaten mehr als 7.000 Menschen ohne Strom. Die New York Times verglich die Zustände mit denen in einem bosnischen Elendslager für geflüchtete Menschen.

Menschen starben bereits an dieser kapitalistisch verursachten Energiearmut. Doch es regt sich auch Widerstand und Protest. Berichtet wird von Brandstiftungen und Farbanschlägen an Einrichtungen und Infrastruktur der großen spanischen Energieversorger. Die anadalusische Landarbeiter_innengewerkschaft SAT besetzte den Sitz des Energieunternehmens Endesa in Sevilla, dem größten Verursacher von Treibhausgasen in der Region Spanien. Ziel war es, die Vergesellschaftung der Energieunternehmen zu erreichen. Die Polizei reagierte mit Repression und im Fall der SAT-Aktivistin Dolores mit Folter. Óscar Reina Gómez, von dem hier schon die Rede war, machte diesen Fall am Wochenende öffentlich.

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Fernand Melgar und Monika Mokre im Gespräch zur Situation von Geflüchteten in Europa

„Es ist ein Krieg. Ein stiller Krieg“, sagte der Filmemacher Fernand Melgar über die Migrationspolitik Europas anlässlich der Präsentation seines Filmes Vol Spécial („Ausschaffungsflug“ oder „Abschiebeflug“) über die menschenunwürdige Situation von Refugees in einem Schweizer Abschiebeknast im Wiener Filmcasino.

Dieser „stille Krieg“ gegen Flüchtende und Migrant_innen hat viele unterschiedliche Nuancen: Unterlassene Hilfeleistung und Push-Backs im Mittelmeer, Haft, Kriminalisierung, Drangsalierung und offener Hass am europäischen Kontinent.

Wir erinnern uns daran, dass die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Verfolgung von Refugees wegen angeblicher Fluchthilfe folgendes von sich gab: „Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepperroute gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen.“ (Quelle: orf.at).

Wir erinnern uns daran, dass das Bundeskriminalamt damals von Ermittlungen gegen eine „große kriminelle Organisation“ sprach.

Wir erinnern uns daran, dass einige Refugees, die kommenden Donnerstag von einer gerichtlichen Verurteilung bedroht sind, aktiv an den Wiener Refugee Protesten beteiligt waren, und dass die Innenministerin auf mehr als nur berechtigte Forderungen wie Bewegungsfreiheit oder Arbeitsmöglichkeiten mit beharrlicher Verweigerung reagierte.

Und wir erinnern uns daran, dass im Zuge einer politisch fehlgeleiteten Islamismuskritik, die zum größten geheimpolizeilichen Einsatz in der Geschichte der Republik führte, ebenjene Innenministerin davon sprach, dass Repression notwendig sei.

Im folgenden ein übersetztes Transkript eines Gesprächs zwischen Fernand Melgar und Monika Mokre, initiiert von KulturHorizonte vom 12. Oktober 2013.

Read more from the discussion between Fernand Melgar and Monika Mokre, organized by KulturHorizonte on 12 October 2013. English version (short) below:

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Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein

Transpi Free Josef am Spittelauer Steg
Transpi Free Josef am Spittelauer Steg

Rotzig blickt es tausende Autofahrer_innenaugen an. Bewegungslos im Wind, beharrlich in der Aussage: Free Josef steht auf ihm geschrieben. Ein Statement an alle, an einem der wichtigsten Übergänge in die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke jenseits der Donau. Das Transpi hängt schon seit Tagen am Geländer des Spittelauer Stegs und fordert still: Freiheit für Josef. „Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein“ weiterlesen

Weihnacht im Kerker

Silvester zum Häfen
Silvester zum Häfen

In Zeiten zunehmender Verhärtung und Repression im alltäglichen Überlebenskampf bringen Gedichte zwar wenig Trost, aber vielleicht Klarheit, Ermunterung und im besten Fall ein Stück mehr an Solidarität.

Gewidmet den politischen Gefangenen*, die für eine herrschafts- und angstfreie Welt eintreten, allen Menschen, die durch willkürliche Grenzregime in Abschiebeknästen festgehalten werden, die auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Lebensentwürfe Verfolgung ausgesetzt sind.

Richard Zach: Weihnacht im Kerker
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