und nicht weniger
Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben.
Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste. „Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn“ weiterlesen
Warum sitzt dieser Mann im Gefängnis?
Wer im Gefängnis sitzt, kann nur kriminell sein. Die Gesellschaft muss vor diesem Menschen geschützt werden. Der Staat muss an ihm ein Exempel statuieren. Die Strafe muss abschreckend sein, sonst würden vermutlich alle kriminell werden.
Was ist das Verbrechen dieses Menschen? Hat er Staatsbürger_innenschaften verkauft? Hat er vergesellschaftete Bundesunternehmen an seinen Freund_innenkreis verhökert? Mit Insider_inneninformationen gehandelt? Steuern hinterzogen? Ließ er sich von Lobbyist_innen kaufen? Hat er bei Waffengeschäften Schmiergelder bezahlt oder angenommen?
Nichts von alldem.
„Schuldlos im Gefängnis – Flüchtlinge in Europa“ weiterlesen
Jean Ziegler hat seit einiger Zeit ein Lieblingszitat: „Auch die stärksten Mauern fallen durch Risse.“
Mit dieser Anleihe bei Che Guevara im Kopf klotzt der nimmermüde Ziegler gegen die Mauern einer moralisch und rechtsstaatlich herunter gewirtschafteten Festung Österreich.
„Jean Ziegler klotzt gegen die Burgruine Österreich“ weiterlesen
Die Forderung der Wiener Refugees nach Löschung ihrer Fingerabdrücke geht uns alle an.
Nicht aus Überzeugung, Empathie oder caritativem Mitleid, sondern weil hier Fakten geschaffen und ein Commitment erzeugt werden, die sich immer stärker verselbständigende polizeilich-militärische Apparate benützen, um den totalen Überwachungsstaat durchzusetzen.
Das betrifft uns alle und beseitigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Nicht erst morgen, sondern bereits heute.
„Die Polizeistaatsspirale dreht sich immer schneller“ weiterlesen
Der taz geht es ganz schlecht. Geht es der taz schlecht, wird allen Leser_innen schlecht.
Der Qualitätszeitung taz ging es gestern besonders schlecht, weil sie Sätze wie diesen servieren muss. „Auch der niederbayrische Anarchist Hans-Georg Eberl soll Medien zufolge mit den Protesten eigene politische Ziele verfolgen.“
Qualitätsjournalismus hätte wenigstens die Pflicht zu erwähnen, welche Medien diese Behauptungen denn lancieren. Welche Relevanz hat dieser Satz in einem Artikel über den Widerstand von Flüchtenden in Wien? Welche Funktion hat dieser Satz in einem Artikel über Widerstand und Protest?
Qualitätsjournalismus hätte den Wahrheitsgehalt zu recherchieren und müsste darüber informieren. Sollte die Behauptung falsch sein, muss guter Journalismus aufzeigen, wieso derartige Berichte in den medialen Mainstream gelangen und mit wem diese namentlich erwähnten Medien wirtschaftlich, politisch und personell verflochten sind.
„Der Asylwerber-Protest in der taz“ weiterlesen
Nicht daran, wie viel gespendet wird, sondern wie eine Gesellschaft mit fremden Menschen, wie ein Staat mit flüchtigen Menschen auf seinem Hohheitsgebiet umgeht, zeigt sich ihr/sein eigentlicher Zustand.
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Gerne wird deshalb der Aufforderung des Refugee Camp Vienna nachgekommen, die nach folgende Solidaritätserklärung zu veröffentlichen:
Weihnachtliche Solidaritätserklärung mit den 27 seit 22. Dezember hungerstreikenden Flüchtlingsaktivisten
Wir sind in Österreich geborene, hierher geflüchtete, hier aufgewachsene, hier seit langer und kurzer Zeit lebende MigrantInnen, Angehörige der 2. Generation, Menschen mit Migrationshinter- bzw. vordergrund.
„Weihnachtliche Solidaritätserklärung mit den Flüchtlingsaktivisten“ weiterlesen
Aurore Martin ist Französin. Und sie ist Baskin. Ihr politischer Aktivismus setzt sich dafür ein, nur Baskin beiderseits der Pyrenäen zu sein. Das erlauben ihr die französischen Gesetze. Aber das gestatten ihr nicht die Gesetze des kastillischen Spanien.
Deswegen wird sie von der spanischen Justiz wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorismus“ verfolgt. Seit gestern ist Aurore Martin gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. „Aurore Martin – Eine europäische Justizgroteske“ weiterlesen
Unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit wird gegen die wachsende Armut polizeilich und militärisch in verheerendem Ausmaß mobil gemacht. Aber nicht die Armutsbekämpfung ist das Ziel eines aus den Fugen geratenen Europas, sondern der Kampf gegen die Träger_innen der schlimmsten Armut.
„My personal Online-Demo zum Tag der Migrant_innen“ weiterlesen
We demand our rights, skandieren sie immer wieder. Wir verlangen unsere Rechte. Menschen auf der Flucht verlangen Rechte, die ihnen von der zufälligen Mehrheitsgesellschaft nicht zugestanden werden wollen.
Globalisierung wird um eine Dimension erweitert. Globalisierung von unten findet statt: Wir alle haben Rechte. Überall. „Refugee Camp Wien“ weiterlesen
Europa, die EU, erhält am 10. Dezember den Friedensnobelpreis. Die Zustände, die seit Wochen und Monaten in Europa und speziell in Spanien herrschen, lassen mehr als berechtigte Zweifel, an der Berechtigung dieser Würdigung des Nobelpreiskomitees aufkommen. „Spanien – Boykottiert das schmutzige Gesicht Europas“ weiterlesen