Solidarität mit dem Refugee Protest Wien!

International Elevate Award: "This award is not only for us, this award is for all people who fight for human rights."
International Elevate Award: „This award is not only for us, this award is for all people who fight for human rights.“

Der Kampf der Wiener Refugees ist erneut in einer kritischen Phase. Verlassen von Politik und Caritas sind sie in der Akademie der Bildenden Künste auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Seitens der Rektorin Eva Blimlinger wurde den Aktivist_innen des Refugee Protest Camp eine Frist bis morgen Montag gestellt. Es ist völlig unklar, ob am Montag ein Polizeieinsatz droht.

Erfreuliches gibt es aus Graz zu berichten. Das Refugeeprotest Camp Vienna erhielt am letzten Oktobersonntag im Rahmen des Elevate-Festivals den International Elevate Award 2013 vom Wikileaks-Aktvisten Jacob Appelbaum überreicht.

In seiner Laudatio fand Appelbaum auch klare Worte für die österreichische Politik:
„Der Umgang mit dem Refugeeprotest Camp Vienna ist ein unglaubliches Beispiel für Rassismus und Klassismus in Europa.“
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Über das Recht von Menschen, Antworten in Büchern zu finden

Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien
Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien

Solidarität muss Praxis werden – Spenden für Refugees

Die Wiener Refugees brauchen dringend Unterstützung – bei Diskussionen am Arbeitsplatz, bei Gesprächen in der Mensa, auf Demos, bei Online-Petitionen und vor allem Geldspenden, um die Kosten für den Kampf gegen die staatlichen Deportationsversuche tragen zu können.

Es gibt auch Beispiele von Kommunen mit widerständigen Zugängen. Zugänge, die nicht einengen, sondern soziale Handlungsspielräume öffnen. Am Anfang steht die Idee einer solidarischen Praxis.

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Wenn der Fußball Citoyen* wird

Ute Bock Cup 2013

Dr. Sócrates bei einer Demonstration von "Rechte Jetzt" Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Dr. Sócrates bei einer Demonstration von „Rechte Jetzt“ Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Citoyen_ne zu sein ist nicht Ausdruck einer offiziellen Bescheinigung, sondern eine Haltung. Menschenwürde braucht keine Papiere. Menschenwürde braucht Respekt.

Diese Behauptung wird wieder spielerisch zum Leben erweckt, wenn am 2. Juni am Wiener Sport-Club-Platz mit Unterstützung der Freund_innen der Friedhofstribüne der Ute Bock Cup 2013 ausgetragen wird.

Mit dabei u.a. das Refugee Protest Camp, dessen Spieler* auf Grund eines willkürlichen und repressiven Fremdengesetzes in ständiger Angst vor Deportationen leben müssen.

2012 strahlte arte den Film Rebellen* des Fußballs aus. Der frühere Fußball-Rebell Eric Cantona erzählt in dem Film, der es bislang in keine hiesigen Lichtspiele geschafft hat, die Lebensgeschichte von fünf Fußballlegenden, die für ihr Leben im Widerstand und wegen ihrer herausragenden sportlichen Leistungen in die Geschichte eingingen.

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Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013

Menschenrechte mit Recht mit Füßen getreten? - Demokratie 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt.

Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet.

Am 11. April 2013 war wieder so ein Tag. Vom Flughafen Wien-Schwechat, der sich zur bereitwilligen Drehscheibe europäischer Abschiebeflüge empor arbeitete, wurden vermutlich mehr als 30 Abschiebeopfer deportiert. So genau weiß das in einer Demokratie niemand.
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Verfolgte Menschen kann man nicht zurückschicken

In der Nähe von Tadmur/Palmyra, Syrien
Syrien – In der Nähe von Tadmur/Palmyra

Rund um die Refugees vom Wiener Refugee Camp ist es leiser geworden. Das Thema Flucht und Asyl wird indessen auf starker Flamme weiter gekocht. Dafür sorgt die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft, die suggeriert, dass ihre Positionen und ihre gewählten politischen Repräsentant_innen, die nur allzu gerne im Vatikan zur Audienz sind, moderat seien.

Doch für den gegenwärtig praktizierten Umgang mit flüchtenden Menschen in Europa und anderswo gibt es keine Absolution. Die würde nämlich eine politische Haltung voraussetzen, ein dringendes Bedürfnis nach Sichtung von Fakten, deren sorgfältige Analyse, und den – je nach politischer Verortung – entsprechenden Schlussfolgerungen.

Hätte ein seriöser politischer Zugang zum Topic Flucht, Asyl, Europa eine reale Chance, auf der täglichen Agenda von Medien und Politik zu stehen?

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Refugees, danke an euch, dass ihr einen Kampf führt, der auch unser Kampf ist

Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört
Refugee Camp Vienna – Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört

Mit dem Ende der Besetzung der Votivkirche durch die Wiener Refugees wurde ein symbolischer Ort aufgegeben. Die Proteste sollen ungeachtet der Überstellung in ein von Mitgliedern der katholischen Kirche betriebenes Kloster weitergehen, sagen die Refugees.

Der Schritt der Refugees kommt für teilnehmende Beobachter_innen nicht wirklich überraschend.Vor einer Woche wurde der Hungerstreik beendet. Vor drei Wochen stürmte eine rechtsextreme Horde die besetzte Kirche. Dazu kommt die undurchsichtige Rolle der Caritas, die extrem hilflos zwischen christlicher Wohltätigkeit und realpolitischer Wohlgefälligkeit herum manövrierte und gegenüber feindseligen politischen Gegner_innen, dem unversöhnlichen Staatsapparat und Sympathisant_innen aus allen möglichen Lagern ihre Alleinvertretungs-Rolle verteidigen, erklären, rechtfertigen und vor allem behaupten musste.

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Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand

Ankündigung der Refugee-Grossdemo am 16. Februar 2013
Ankündigung der Refugee-Großdemo am 16. Februar 2013

Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung.

Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das derzeitige, repressive Grenzregime der EU riefe eben in ganz Europa Widerstand hervor. Österreich sei auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen ein wichtiger Player und könnte seinen Einfluß geltend machen.

Die unterstellte Instrumentalisierung (auf die Sprache zu achten lohnt: Menschen in Werkzeuge umzudeuten) sei keine. Vielmehr sind viele unterschiedliche Menschen als Supporter*innen aktiv.
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Provokation in der von Refugees besetzten Votivkirche

Protestierende Refugees in der Votivkirche wissen woher die neuen Nachbarn kommen
Protestierende Refugees in der Votivkirche wissen, woher die neuen Nachbarn kommen

Heute schlichen sich eine Handvoll fehlgeleiteter Menschen in die Votivkirche, die von Drahtzieher_innen im Hintergrund benützt werden, um eine Eskalation rund um die protestierenden Refugees zu provozieren.

Die Refugees reagierten gelassen, freuten sich merklich über den Besuch der herbei eilenden Supporters*, warfen schlecht Ausgerüsteten Hauben und Decken über die schmiedeeisernen Gittertore der Votivkirche.
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Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn

Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013
Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013

Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben.

Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste. „Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn“ weiterlesen

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