repression

16. August 201511. Dezember 2020

Gemeint sind wir alle

Im Großraum Wien konnten Entomolog_innen die Borstige Dolchwespe (Scolia hirta hirta) zu Beginn der 1990er Jahre nur vereinzelt feststellen.

[Update 2015-09-01]
Die österreichische Innenministerin (Anm.: Name austauschbar) zeigt sich „nicht überrascht„. Sie spricht nicht über das Wetter, die Klimaerwärmung ihre Ursachen und Folgen. Ist auch nicht ihre Zuständigkeit. Sie spricht nicht über die von der Troika verursachten sozialen Katastrophen in Griechenland, die immer mehr Refugees in diesem Land schon wieder zur Flucht aus existenzbedrohlichen Umständen zwingt. Die Innenministerin spricht auch nicht über die imperialen Kriege im Nahen und Mittlern Osten, die desaströsen Folgen der Klimakatastrophe in der Sahelzone. Das wäre auch zu komplex für ein kleinkariertes Land.
Die ÖVP gelobte in den 1990er-Jahren den Staat wie ein Unternehmen zu führen. Was die ÖVP dabei verschwieg und wir heute erkennen: Der Staat sollte wie ein Unternehmen in den Bankrott geführt werden. Das überflüssige Kapital sucht schließlich Anlagemöglichkeiten.

Merksatz: Den Schulden auf der einen Seite, stehen immer die Gewinne auf der anderen Seite gegenüber. „Gemeint sind wir alle“ weiterlesen

23. Juni 201511. Dezember 2020

Eine Handgranate, wie ein runder Apfel in meinem Sack – Kaj maramo mi

Die Bewohner_innen des Peršmanhof wurden ermordet oder überlebten nur durch Zufall, der Hof wurde angezündet. Dieses Wirtschaftsgebäude blieb erhalten.

Antifaschistisches Monument zur Erinnerung an die auf der Saualpe gefallenen Partisan_innen. Ursprünglich in St. Rupprecht errichtet, wurde es 1953 von unbekannten Täter_innen gesprengt. Nachdem es die Behörden nicht wieder herstellten, wurde es am Peršmanhof 1983 auf Initiative der Kärntner Partisan_innen wieder errichtet.

„Es war ein Sonntag. Aus allen Gräben sammelten sich die Leute. In Kappel drin warteten schon die Nazis auf uns. Ehemalige SS-ler, Parteigenossen, Hitlerjugend und Ustascha – alles war an diesem Tag nach Eisenkappel/Železna Kapla gekommen. Auch die Gendarmerie hatte von überall her ihre Leute zusammengezogen.“ (Jelka)

Am 16. März 1947 kam es im slowenisch- und deutschsprachigen Kärntner Eisenkappel / Železna Kapla zu einer Manifestation antifaschistischer Slowen_innen. „Jeder soll wissen, dass wir noch da sind.“ Präsenz zeigen war das formulierte Ziel. Mit dem Ende des Nationalsozialismus war in Koroška / Kärnten weder die Repression gegen Slowen_innen Geschichte noch der Faschismus.
„Eine Handgranate, wie ein runder Apfel in meinem Sack – Kaj maramo mi“ weiterlesen

28. Februar 201511. Dezember 2020

High Treason

31. Januar 201511. Dezember 2020

„Wir sind friedlich“

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: "Über die Gewalt der Burschis redet niemand." — Shoa-Überlebende Dora Schimanko: „Über die Gewalt der Burschis redet niemand.“

Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig.
Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen. „„Wir sind friedlich““ weiterlesen

3. Dezember 20141. Februar 2021

Fernand Melgar und Monika Mokre im Gespräch zur Situation von Geflüchteten in Europa

„Es ist ein Krieg. Ein stiller Krieg“, sagte der Filmemacher Fernand Melgar über die Migrationspolitik Europas anlässlich der Präsentation seines Filmes Vol Spécial („Ausschaffungsflug“ oder „Abschiebeflug“) über die menschenunwürdige Situation von Refugees in einem Schweizer Abschiebeknast im Wiener Filmcasino.

Dieser „stille Krieg“ gegen Flüchtende und Migrant_innen hat viele unterschiedliche Nuancen: Unterlassene Hilfeleistung und Push-Backs im Mittelmeer, Haft, Kriminalisierung, Drangsalierung und offener Hass am europäischen Kontinent.

Wir erinnern uns daran, dass die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Verfolgung von Refugees wegen angeblicher Fluchthilfe folgendes von sich gab: „Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepperroute gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen.“ (Quelle: orf.at).

Wir erinnern uns daran, dass das Bundeskriminalamt damals von Ermittlungen gegen eine „große kriminelle Organisation“ sprach.

Wir erinnern uns daran, dass einige Refugees, die kommenden Donnerstag von einer gerichtlichen Verurteilung bedroht sind, aktiv an den Wiener Refugee Protesten beteiligt waren, und dass die Innenministerin auf mehr als nur berechtigte Forderungen wie Bewegungsfreiheit oder Arbeitsmöglichkeiten mit beharrlicher Verweigerung reagierte.

Und wir erinnern uns daran, dass im Zuge einer politisch fehlgeleiteten Islamismuskritik, die zum größten geheimpolizeilichen Einsatz in der Geschichte der Republik führte, ebenjene Innenministerin davon sprach, dass Repression notwendig sei.

Im folgenden ein übersetztes Transkript eines Gesprächs zwischen Fernand Melgar und Monika Mokre, initiiert von KulturHorizonte vom 12. Oktober 2013.

Read more from the discussion between Fernand Melgar and Monika Mokre, organized by KulturHorizonte on 12 October 2013. English version (short) below:

30. November 2014

Kein Baum fällt im Hambacher Forst

Hambacher Forst ist überall - Soli Transpi in Hütteldorf, Wien — Hambacher Forst ist überall – Soli Transpi in Hütteldorf, Wien

Seit 2012 ist der 1.100 Hektar große Hambacher Forst zwischen den Niederlanden und Köln mit Unterbrechungen besetzt. Der Widerstand der Umweltaktivist_innen richtet sich gegen den Braunkohletagebau, für den der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen gerodet werden soll. Das Rheinische Braunkohlerevier, zu dem der Hambacher Tagebau gehört, ist der größte Emittent von CO₂ in Europa.

Die Kohleverstromung setzt neben Feinstaub, Schwefeldioxid, Schwermetallen, radioaktive Stoffe frei. Die Proteste von Umweltaktivist_innen richten sich nicht nur gegen diese Umweltgefahren, hauptsächlich soll politischer Druck für den Kohleausstieg und damit für die Energiewende erzeugt werden. „Kein Baum fällt im Hambacher Forst“ weiterlesen

4. November 201411. Dezember 2020

Rémi Fraisse, nur ein Opfer von Polizeigewalt

Grabstein von Paul Vital Michalon, I, Yann [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Rémi Fraisse, ein 21jähriger Biologie-Student, starb am 26. Oktober 2014 durch den Waffeneinsatz der französischen Polizei. Rémi wurde Opfer seines Engagements gegen ein fragwürdiges Wasserreservoirprojekt, das lediglich in der Logik der europäischen Agrarpolitik und in der Bedienung von Feudalinteressen Sinn ergibt.
Im äußersten Fall, und ausschließlich in „linken“ Zusammenhängen, nimmt die Staatsgewalt Verletzte und auch Todesopfer billigend in Kauf: Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsstaat, wie der französische Präsident François Hollande zu den Auseinandersetzungen um das aufgezwungene Flughafen-Projekt Notre-Dame-des-Landes aus dem Jahr 1967 anmerkte. Zahllose durch sogenannte nicht-tödliche Waffen schwerst Verletzte werden in Europa seit dem Beginn der vielfältigen europäischen Krisen registriert. Rémi Fraisse war aber nicht das erste politische Opfer, das in Frankreich von der Staatsgewalt getötet wurde.
weiterlesen

5. September 201411. Dezember 2020

Safe City – Krieg in der Stadt

Stephen Graham - Cities Under Siege — Stephen Graham – Cities Under Siege

Spätestens seit der Ermordung von Mike Brown durch einen weißen Polizisten* in Ferguson und den nachfolgenden Protesten bekamen uninteressierte Europäer_innen Bilder einer hochmilitarisierten Polizei zu sehen. Die Unterschiede zwischen SWAT-Polizeitruppen und privaten und staatlichen Soldat_innen im Nahen Osten sind für militaristisch Bildungsferne nicht auszumachen.

Futuristische Robocops gingen mit ungezügelter Gewalt gegen spanische Indignados und gegen Protestler* bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vor. Europäische Battle Groups üben nicht den Stellungskrieg, sondern den Häuserkampf. Der strategische Umbau des Militärs zu einer Riot Control-Einheit, ausgerüstet mit schnellen Radpanzern, fand nicht nur in den USA, sondern auch in der EU statt. Passend dazu wird auch die Gesetzeslage verändert. Die deutsche Armee darf inzwischen in besonderen Fällen auch im Inneren eingesetzt werden. Die Zukunft der Schweizer Armee wird als „Polizist mit Sturmgewehr“ gesehen. Gemeint ist doch eher „Polizei mit Schallkanone“; dieser Begriff erscheint heute dem Mainstream doch noch ein wenig zu abstrakt.

Diese Uniformität im Äußeren ist kein Zufall, da das Pentagon „ausrangierte“ Kriegsmaterialien im Wert von 34 Milliarden Dollar der US-Polizei überließ. Wir und sie wissen um das Schicksal von Rodney King.

Die Kriegserfahrungen und die erlebte Kriegsästhetik wirken stark in das zivile Leben der Vereinigten Staaten. Der ausgerufene Krieg gegen Terror machte die Prärie zum Kampfplatz. Plötzlich gab es nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Feind.

Der Geograph Stephen Graham greift in seinem Buch Cities Under Siege, The New Military Urbanism, auch diesen Topic auf. „Safe City – Krieg in der Stadt“ weiterlesen

1. August 201411. Dezember 2020

Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein

Rotzig blickt es tausende Autofahrer_innenaugen an. Bewegungslos im Wind, beharrlich in der Aussage: Free Josef steht auf ihm geschrieben. Ein Statement an alle, an einem der wichtigsten Übergänge in die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke jenseits der Donau. Das Transpi hängt schon seit Tagen am Geländer des Spittelauer Stegs und fordert still: Freiheit für Josef. „Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein“ weiterlesen

16. Juni 2014

Politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen

Peter Pilz und Kurt Langbein beschreiben in einem Artikel für das Extrablatt 1978 die prekäre Beziehung des Staates zu Antifaschist_innen

Egal wohin das Auge reicht: Allerorts wird mit viel Verve, erstaunlicher Liebe zum Detail und schier unbegrenzten Budgets an der Vernichtung, Vertreibung, Inhaftierung von Alles und Allem gearbeitet, das nicht in ein atemnoteng geschnürtes Korsett einer kleinen, spießigen Welt passt.

Das erstaunt nicht wirklich. Seit Jahrhunderten läuft das Werkl. Die Eliten brocken die Suppe ein, die Massen jubeln, und die bedrohlichen, die kriminellen, die anderen Anderen sollen sie auslöffeln. Das hält in jedem Fall schadlos. Bis auf den Ausnahmefall, wenn die bösen Anderen stur und uneinsichtig sind oder sich gar erdreisten, in den Anderen, uns und unsere fürsorglichen Eliten zu sehen. Dann stehen wir vor einem veritablen Auslöffel-Problem. Da hilft kein zurück. Kein Gott. Kein Kaiser. Kein Vaterland.

Mit Verlust ist zu rechnen. „Politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen“ weiterlesen