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Zwei Refugees festgenommen – Abschiebung droht

[Update 3]

Wie jetzt bekannt wurde, vollzog der österreichische „Rechtsstaat“ heute die Dublin II-Abschiebungen nach Ungarn.

Die Republik setzt sich damit über schwere Bedenken des UNHCR hinweg. In dem UNHCR-Positionspapier zur Asylsituation in Ungarn werden u.a. folgende Verstösse der ungarischen Behörden genannt:

  • zunehmend systematische Inhaftierung
  • verbale und physische Misshandlungen
  • Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention
  • unzureichender Schutz für Betroffene

In der Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu den Forderungen des RefugeeCamps Vienna findet sich folgende Feststellung:

„Am 13.01.2012 erteilte der EGMR einen Abschiebestopp für einen sudanesischen Asylwerber von Österreich nach Ungarn und lieferte damit einen weiteren Beweis dafür, dass das Dublin-System sich auf unhaltbare Annahmen stützt.“

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für das österreichischen Bundesministerium für Inneres und damit für die derzeitige österreichische Regierung offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie publiziert werden. Weitere Kommentare zur Verfasstheit des österreichischen „Rechtsstaats“ erübrigen sich.

Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin* EU und ihre willigen rechtspopulistischen Handlanger_innen vollziehen mit den Abschiebungen nach Ungarn einen bedeutenden Schritt in Richtung Barbarei.

Was tun?
Demonstriert dagegen! Wählt sie nicht! Zeigt eure Solidarität!

Links:
Bericht des Pester Lloyd: http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html
Bericht von Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/826286.gestrandet-in-karlsruhe.html
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschrechte zu Dublin II-Abschiebungen (Download pdf)
Stopp_Abschiebungen_Dublin_II_Stephanie_Krisper_Schriftenreihe_Refugeecamp_BIM_0.pdf
RefugeeCamp Vienna http://refugeecampvienna.noblogs.org

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Santiago Sierras Black Cone – ein Monument für den zivilen Ungehorsam

The Black Cone Monument to Civil Disobedience, Reykjavik Iceland
The Black Cone Monument to Civil Disobedience, Reykjavik Iceland

Die Abweichung von der Norm interessiert selbst die Geometrie. Liegt die Kegelspitze nicht in der Mitte der oder gar außerhalb der Kegelgrundfläche, wird auch ein Kegel spannend. Als der Künstler* Santiago Sierra seine Version des schwarzen Kegels entwarf, interessierte ihn weniger deviante Geometrie, sondern der schlaue Einsatz physikalischer Kräfte: Wo und wie kann angesetzt werden, um einen massigen Felsbrocken mit intelligent eingesetzter Kraft zu spalten. Sierra versteht diesen Prozess durchaus politisch.

Santiago Sierras schwarzer Kegel referenziert explizit auf eine der zahlreichen dunklen Seiten der ‚Errungenschaften‘ des christlich-fundamentalistischen Abendlands: Die demütigenden, kegelförmigen Kopfbedeckungen, die die Opfer der spanischen Inquisition tragen mussten.

In einer Performance, die am 20. Jänner 2012 vor dem isländischen Parlamentsgebäude startete, wurde der schwarze Gesteinsbrocken mittels weniger Keile ganz langsam zerteilt. Der 20. Jänner 2012 markierte den dritten Jahrestag jenes Tages, an dem das isländische Parlament aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt und von einer wütenden Menschenmenge empfangen worden war. Wenige Tage später war die Regierung zurückgetreten. An den Black Cone schraubte Sierra eine Tafel mit dem eingestanzten Artikel 35 der Erklärung der Menschen- und Bürger*rechte der französischen Verfassung vom 24. Juni 1793:

„Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist für das Volk und jeden Teil des Volkes der Aufstand das heiligste seiner Rechte und die unerläßlichste seiner Pflichten.“

 

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Päng! Eine Geschichte über den ersten isländischen Terroranschlag

See Mývatn im Norden Islands - mý: Mücke, vatn: Wasser
See Mývatn im Norden Islands – mý: Mücke, vatn: Wasser

Rechtfertigt der Zweck die Mittel, wird Grimur Hákonarson gefragt. Rückblickend betrachtet definitiv, antwortet der isländische Regisseur*. Grimur Hákonarson spricht über einen terroristischen Sprengstoffanschlag. Und er steht mit seiner heutigen Einschätzung ganz und gar nicht alleine da. Viele Isländer_innen scheinen sich auf eine, genau diese eine Erzählweise geeinigt zu haben. Das war der erste terroristische Anschlag – und es war gut, dass die Terrorist_innen das gemacht haben, sagen sie.

Mitten in der Woche, in der Nacht vom 25. auf den 26. August 1970, begaben sich einige Männer beim See Mývatn im Norden Islands zu einem Damm am Oberlauf des Flusses Laxá í Aðaldal. Dann zerrissen einige Explosionen die Stille der Nacht.
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Wenn der Fußball Citoyen* wird

Ute Bock Cup 2013

Dr. Sócrates bei einer Demonstration von "Rechte Jetzt" Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Dr. Sócrates bei einer Demonstration von „Rechte Jetzt“ Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Citoyen_ne zu sein ist nicht Ausdruck einer offiziellen Bescheinigung, sondern eine Haltung. Menschenwürde braucht keine Papiere. Menschenwürde braucht Respekt.

Diese Behauptung wird wieder spielerisch zum Leben erweckt, wenn am 2. Juni am Wiener Sport-Club-Platz mit Unterstützung der Freund_innen der Friedhofstribüne der Ute Bock Cup 2013 ausgetragen wird.

Mit dabei u.a. das Refugee Protest Camp, dessen Spieler* auf Grund eines willkürlichen und repressiven Fremdengesetzes in ständiger Angst vor Deportationen leben müssen.

2012 strahlte arte den Film Rebellen* des Fußballs aus. Der frühere Fußball-Rebell Eric Cantona erzählt in dem Film, der es bislang in keine hiesigen Lichtspiele geschafft hat, die Lebensgeschichte von fünf Fußballlegenden, die für ihr Leben im Widerstand und wegen ihrer herausragenden sportlichen Leistungen in die Geschichte eingingen.

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Eine farbige Frau, eine Spitzenterroristin – Assata Shakur


Assata Shakur hat es als erste Frau auf die FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen* ‚geschafft‘. Für ihre Ergreifung wird ein Kopfgeld von zwei Millionen Dollar ausgesetzt. Die Gründe dafür sind wahrscheinlich nicht in ihren militanten Aktivitäten begründet. Wie salon.com vermutet, ist Assata Olugbala Shakur (Assata – sie, die kämpft, Olugbala – für die Menschen, Shakur – die Dankbare) ein Beispiel der fortwährenden Repression gegen die US-amerikanische Black Power-Bewegung.

Assata Shakur beschreibt sich selbst als eine ‚entflohene 20. Jahrhundert-Sklavin*‘. Der Historiker H. Bruce Franklin sieht in Shakur eine revolutionäre Kämpferin* gegen den Imperialismus.
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Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013

Menschenrechte mit Recht mit Füßen getreten? - Demokratie 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt.

Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet.

Am 11. April 2013 war wieder so ein Tag. Vom Flughafen Wien-Schwechat, der sich zur bereitwilligen Drehscheibe europäischer Abschiebeflüge empor arbeitete, wurden vermutlich mehr als 30 Abschiebeopfer deportiert. So genau weiß das in einer Demokratie niemand.
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Refugees, danke an euch, dass ihr einen Kampf führt, der auch unser Kampf ist

Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört
Refugee Camp Vienna – Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört

Mit dem Ende der Besetzung der Votivkirche durch die Wiener Refugees wurde ein symbolischer Ort aufgegeben. Die Proteste sollen ungeachtet der Überstellung in ein von Mitgliedern der katholischen Kirche betriebenes Kloster weitergehen, sagen die Refugees.

Der Schritt der Refugees kommt für teilnehmende Beobachter_innen nicht wirklich überraschend.Vor einer Woche wurde der Hungerstreik beendet. Vor drei Wochen stürmte eine rechtsextreme Horde die besetzte Kirche. Dazu kommt die undurchsichtige Rolle der Caritas, die extrem hilflos zwischen christlicher Wohltätigkeit und realpolitischer Wohlgefälligkeit herum manövrierte und gegenüber feindseligen politischen Gegner_innen, dem unversöhnlichen Staatsapparat und Sympathisant_innen aus allen möglichen Lagern ihre Alleinvertretungs-Rolle verteidigen, erklären, rechtfertigen und vor allem behaupten musste.

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Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand

Ankündigung der Refugee-Grossdemo am 16. Februar 2013
Ankündigung der Refugee-Großdemo am 16. Februar 2013

Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung.

Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das derzeitige, repressive Grenzregime der EU riefe eben in ganz Europa Widerstand hervor. Österreich sei auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen ein wichtiger Player und könnte seinen Einfluß geltend machen.

Die unterstellte Instrumentalisierung (auf die Sprache zu achten lohnt: Menschen in Werkzeuge umzudeuten) sei keine. Vielmehr sind viele unterschiedliche Menschen als Supporter*innen aktiv.
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Das war 1. Mai 2008

Endpunkt Pankahyttn

Ein Rückblick kann schon gezogen werden.

Beim ArbeiterInnenkampftag war es wie fast immer. Die Führer der ArbeiterInnenklasse sassen am Podest, winkten den defilierenden GenossInnen zu und sprachen davon, dass man sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen darf. Die Führer der christlich-sozialen Klasse forderten mehr Kinder und — indirekt — mehr Party durch weniger Steuern. Die Führer der Lumpenproletariatsklasse forderten Haftstrafen bis zum natürlichen Tod durch Erhängen und Hängematten nur in gesetzlich tolerierten Sommerfrischen. „Das war 1. Mai 2008“ weiterlesen

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