„Formuliertes Ziel der jugoslawischen Verfassung war es, die Partei abzuschaffen und den Staat absterben zu lassen. Die Vergesellschaftung der Betriebe war in Jugoslawien bereits Praxis“, schreibt Mara Puškarević in der neuen analyse & kritik (Nr. 618) über vermeintlich „unpolitische Proteste“ in drei Ländern des früheren Jugoslawiens: die Anti-Korruptionsproteste in Mazedonien, Proteste gegen den Ausverkauf Belgrads und die Bildungsproteste in Kroatien.
Ex-YU gerät wieder in den Fokus linker Debatten und Berichterstattung. Die Sommerausgabe der Wildcat (Nr. 100) thematisiert auf zwei Seiten den Juli-Streik der Hafenarbeiter_innen im slowenischen Koper gegen die drohende Privatisierung der Hafenbetriebsgesellschaft Luka Koper AG. In der Luka Koper AG bestimmen im Vorstand und im Aufsichtsrat Mitglieder einer anarchistischen Basisgewerkschaft (Sindikata žerjavistov pomorske dejavnosti v Luki Koper) bei der Bestellung der Geschäftsführung und deren Befugnissen mit. Eine Zerschlagung von Luka Koper, die nicht nur eine Bestrebung der neoliberalen Regierung darstellt, sondern auch auf der Agenda der Europäischen Union zu finden ist, stellt daher auch einen Anschlag auf die betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Hafen-Arbeiter_innen dar. „Koper / Capodistria: Der Hafen gehört uns – Luka je naša“ weiterlesen
Die Gesiba und das Bleiberecht für alle
Wie derStandard.at berichtet, wurde ein Mieter von seiner Hausverwaltung aufgefordert, am Fenster geklebte Buchstaben, die sich „Bleiberecht für alle“ lesen, zu entfernen. Der Mieter Gerd Valchars brachte diese nach eigenen Angaben bereits 2008 an. Zwei Jahre später wurde auf diesem Blog ein Foto verwendet, das seine Forderung dokumentierte.
Verstörend an dieser Story ist, dass die Hausverwaltung Gesiba, die die „umgehende Entfernung“ der „öffentlich sichtbaren, politischen Parole“ verlangt, historisch eng mit der fortschrittlichen „Siedler*bewegung“ verknüpft ist.
Anlässlich der Gründung der Gemeinwirtschaftlichen Siedlungs- und Baustoffanstalt (Gesiba) im September 1921 verkündete ihr erster Präsident Julius Deutsch:
„[…] soeben [ist] eine Organisation ins Leben gerufen worden, die für die Zukunft der Arbeiterbewegung und des Sozialismus bedeutsam werden kann.“
(Quelle: Helmut Weihsmann, Das Rote Wien).
Die Entfernungsaufforderung der Bleiberecht-Botschaft kommt just nach dem Wochenende, an dem die erzkonservative Die Presse titelte: Die Rückkehr des Roten Wien.
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Freiraum statt Maibaum – Amerling bleibt
Das selbstverwaltete Kulturzentrum Amerlinghaus wird von der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung finanziell seit Jahren ausgehungert. Nun soll es Subventionen nur mehr in der Höhe der Miete geben, die direkt an die Eigentümerin des Hauses, ein SPÖ-nahes Unternehmen, überwiesen werden soll.
Man* will ja nichts verschludern. So wie den 1. Mai: „Freiraum statt Maibaum – Amerling bleibt“ weiterlesen