Heute vor 70 Jahren wurden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 18 Jahre später wurde das Recht auf Wohnen in die Europäische Sozialcharta aufgenommen. Aber wer kann sich ernsthaft freuen, in einer Welt zu leben, die Rechte für Selbstverständliches verordnen muss?
Warum die Stadt Wien einen Besetzungsparagraphen für leerstehende Immobilien braucht, illustrieren die Vorgänge rund um die neueste Hausbesetzung in Ottakring.
In Erinnerung an Soumaila Sacko, Landarbeiter, Gewerkschaftsaktivist, Refugee. Ermordet einen Tag nach der rechtsextremen Machtübernahme in Italien. Rest in Power!
Óscar Reina. Aktivist der Arbeiter_innengewerkschaft Andalusiens (Sindicato Andaluz de Trabajadores – SAT)
Als wir Óscar Reina treffen, kommt er gerade von einer Besetzung der Biologischen Station im Nationalpark Doñana, wo zwei Genoss_innen gekündigt wurden. „Es hat sich gezeigt, wenn wir Direkte Aktionen durchführen, wenn wir kämpfen, erreichen wir unsere Ziele.“ Denn es sieht danach aus, dass die Compas wieder eingestellt werden, zeigt sich der Generalsekretär der andalusischen Gewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores – Andalusische Arbeiter_innen und Arbeitslosen-Gewerkschaft) zuversichtlich.
Das ist nur ein Beispiel von vielen Kämpfen der SAT, die ursprünglich als eine Gewerkschaft der landlosen Landarbeiter_innen gegründet wurde. Heute kämpfen zwischen 20.000 und 30.000 Aktivist_innen für ein „alternatives Gesellschaftssystem“. Die Überwindung des Kapitalismus mit friedlichen Mitteln, wie Óscar betont, ist nämlich das erklärte Ziel der Gewerkschafter_innen. Spektakuläre Enteignungen von zehn Einkaufswägen mit Schulsachen aus einer Carrefour -Filiale zu Schulbeginn gehören ebenso zum aktionistischen Repertoire wie Landbesetzungen. Die SAT greift damit auf die alte andalusische Tradition der Propaganda der Tat zurück. Denn die SAT erreicht damit viel Zustimmung und steigert ihre Sympathiewerte. Bei den Padrones, den Großgrundbesitzer_innen und der Politik einmal ausgenommen.
Das Afro-Brasilianische Kulturzentrum Nossa Senhora Aparecida da Luta, Curitiba, 2003.
Diana und Lina waren als Besetzer_innen dabei, als in Curitiba (Brasilien) 1988 der erste Squat eines ganzen Stadtteils statt fand. Diese zwei Jahre durchgehaltene Besetzung im Stadtteil Xapinhal war so erfolgreich, dass in den nächsten Jahren viele weitere Besetzungen folgten.
Diana und Lina wurden in einer christlichen Basisgemeinde politisiert. Aber kann die Enteignung von Landbesitz mit christlichen Werten vereinbar sein? Die christliche Befreiungstheologie, die sich stets auf die Seite der Armen stellte, entwendete den konservativen Eliten ihre Interpretation des Christentums und unterstützte Direkte Aktionen der Expropriation. Dem ewigen Leben im Himmel setzt die Befreiungstheologie das Prinzip der Solidarität und des sozialen Kampfes entgegen.
Diana und Lina erinnern als personifiziertes Gedächtnis, wie sie sich selbst beschreiben, an die bedeutende Rolle, die Frauen in diesem sozialen Kampf einnahmen. Sie berichten auch, wie dieser Kampf ums Wohnen organisiert wurde.
Mit diesem Beitrag soll nicht nur an diese historische Stadtteilbesetzung und an sozialrevolutionäre christliche Praxen erinnert werden. Ebenso werden Einblicke eröffnet, wie soziale Kämpfe im prä-digitalen Überwachungsstaat möglich wurden. In Zeiten totalitärer Demokratien finden sich wertvolle Anregungen für Offline-Organisierung und Kommunikation.
Den Zitaten folgen meist Audio-Mitschnitte des auf Brasilianisch geführten Gesprächs mit den beiden Besetzer_innen. Übersetzungen sind immer auch Eingriffe. Diese wurden so behutsam wie möglich vorgenommen. Um die Beiträge zu kontextualisieren, wurden Ergebnisse der Soziologin Celene Tonella, die intensiv zur Frage urbaner Kämpfe für die Stadt für Alle forschte, in den Text eingearbeitet.
Die Frage des Autonomen Zentrums Rog ist eine politische Frage. Nach den Ereignissen von Montag früh ist es in unserem Interesse, ebenso wie im Interesse der Stadt Ljubljana, die Situation zu beruhigen. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung haben wir die Situation jedoch voll im Griff. Das Rog ist heute de facto autonomes Gebiet, und wir, die Leute vom Rog, kontrollieren den Einlass. Bislang hatte die Zutrittskontrolle das von der Stadtverwaltung eingesetzte Security-Unternehmen Valina, das nach den brutalen Ausschreitungen von Montag im Rog nicht mehr willkommen ist. Wir schützen den Eingang nun selbst.
Für die Spannungen ist alleine die Stadtverwaltung verantwortlich – sie war es, die uns die bezahlten, gewaltbereiten Securities auf den Hals gehetzt hat. Der Bürgermeister selbst hat auf Gewalt gesetzt, wir reagieren ausschließlich defensiv. Am Montag bewiesen wir, dass wir damit erfolgreich sein können. Bürgermeister Zoran Janković verdreht die Tatsachen, wenn er nun jede Verantwortung für das Vorgehen der Securities ablehnt, die er doch selbst gerufen hatte. Niemand will gegen uns Gewalt anwenden und wir hoffen, Herr Janković weiß das. Jede Willkürmaßnahme, die die Stadtverwaltung setzt, macht uns stärker, und das Schmierentheater vom Montag bestärkt uns in unserem Aktivismus. Die Bewegung ist quicklebendig und gut organisiert; neue und organisierte Strukturen wurden geschaffen, die von mehr als hundert Einzelpersonen unterstützt werden. Wir sind auf neue Überfälle auf unsere Community vorbereitet und wir sind überzeugt, wir werden sie erfolgreich abwehren können.
Wie derStandard.at berichtet, wurde ein Mieter von seiner Hausverwaltung aufgefordert, am Fenster geklebte Buchstaben, die sich „Bleiberecht für alle“ lesen, zu entfernen. Der Mieter Gerd Valchars brachte diese nach eigenen Angaben bereits 2008 an. Zwei Jahre später wurde auf diesem Blog ein Foto verwendet, das seine Forderung dokumentierte.
Verstörend an dieser Story ist, dass die Hausverwaltung Gesiba, die die „umgehende Entfernung“ der „öffentlich sichtbaren, politischen Parole“ verlangt, historisch eng mit der fortschrittlichen „Siedler*bewegung“ verknüpft ist.
Anlässlich der Gründung der Gemeinwirtschaftlichen Siedlungs- und Baustoffanstalt (Gesiba) im September 1921 verkündete ihr erster Präsident Julius Deutsch:
„[…] soeben [ist] eine Organisation ins Leben gerufen worden, die für die Zukunft der Arbeiterbewegung und des Sozialismus bedeutsam werden kann.“
(Quelle: Helmut Weihsmann, Das Rote Wien).
Die Entfernungsaufforderung der Bleiberecht-Botschaft kommt just nach dem Wochenende, an dem die erzkonservative Die Presse titelte: Die Rückkehr des Roten Wien. „Die Gesiba und das Bleiberecht für alle“ weiterlesen
Assentamento Contestado, eine MST-Landbesetzung in Lapa
Die Sklav_innen wurden befreit, das Land dafür versklavt, beschreibt der brasilianische Soziologe Jose de Souza Martins das 1850 beschlossene Gesetz Lei Terras No. 601, das den privaten Landbesitz regelt.
Brasilien zählt heute noch immer zu den Ländern mit der ungleichsten Verteilung an Grund und Boden. Während 3/4 der Kleinbäuer_innen nur 1/8 des Landes besitzen, freuen sich 0,8 Prozent Großgrundbesitzer_innen über fast 1/3 des Landes.(Quelle: CETRI – Centre Tricontinental)
Ein Niemeyer Memorial für den von der Polizei ermordeten MST-Aktivisten Antônio Tavares Pereira
Heute begibt es sich, dass einer von uns 100 Jahre alt wird. Einer, der Architekt ist, also doch besser keiner von uns. Einer, der immer behauptete, dass der Marxismus das bessere Gesellschaftssystem ist. „100 Jahre“ weiterlesen
