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Zwei Refugees festgenommen – Abschiebung droht

[Update 3]

Wie jetzt bekannt wurde, vollzog der österreichische „Rechtsstaat“ heute die Dublin II-Abschiebungen nach Ungarn.

Die Republik setzt sich damit über schwere Bedenken des UNHCR hinweg. In dem UNHCR-Positionspapier zur Asylsituation in Ungarn werden u.a. folgende Verstösse der ungarischen Behörden genannt:

  • zunehmend systematische Inhaftierung
  • verbale und physische Misshandlungen
  • Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention
  • unzureichender Schutz für Betroffene

In der Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu den Forderungen des RefugeeCamps Vienna findet sich folgende Feststellung:

„Am 13.01.2012 erteilte der EGMR einen Abschiebestopp für einen sudanesischen Asylwerber von Österreich nach Ungarn und lieferte damit einen weiteren Beweis dafür, dass das Dublin-System sich auf unhaltbare Annahmen stützt.“

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für das österreichischen Bundesministerium für Inneres und damit für die derzeitige österreichische Regierung offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie publiziert werden. Weitere Kommentare zur Verfasstheit des österreichischen „Rechtsstaats“ erübrigen sich.

Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin* EU und ihre willigen rechtspopulistischen Handlanger_innen vollziehen mit den Abschiebungen nach Ungarn einen bedeutenden Schritt in Richtung Barbarei.

Was tun?
Demonstriert dagegen! Wählt sie nicht! Zeigt eure Solidarität!

Links:
Bericht des Pester Lloyd: http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html
Bericht von Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/826286.gestrandet-in-karlsruhe.html
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschrechte zu Dublin II-Abschiebungen (Download pdf)
Stopp_Abschiebungen_Dublin_II_Stephanie_Krisper_Schriftenreihe_Refugeecamp_BIM_0.pdf
RefugeeCamp Vienna http://refugeecampvienna.noblogs.org

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Wenn der Fußball Citoyen* wird

Ute Bock Cup 2013

Dr. Sócrates bei einer Demonstration von "Rechte Jetzt" Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Dr. Sócrates bei einer Demonstration von „Rechte Jetzt“ Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Citoyen_ne zu sein ist nicht Ausdruck einer offiziellen Bescheinigung, sondern eine Haltung. Menschenwürde braucht keine Papiere. Menschenwürde braucht Respekt.

Diese Behauptung wird wieder spielerisch zum Leben erweckt, wenn am 2. Juni am Wiener Sport-Club-Platz mit Unterstützung der Freund_innen der Friedhofstribüne der Ute Bock Cup 2013 ausgetragen wird.

Mit dabei u.a. das Refugee Protest Camp, dessen Spieler* auf Grund eines willkürlichen und repressiven Fremdengesetzes in ständiger Angst vor Deportationen leben müssen.

2012 strahlte arte den Film Rebellen* des Fußballs aus. Der frühere Fußball-Rebell Eric Cantona erzählt in dem Film, der es bislang in keine hiesigen Lichtspiele geschafft hat, die Lebensgeschichte von fünf Fußballlegenden, die für ihr Leben im Widerstand und wegen ihrer herausragenden sportlichen Leistungen in die Geschichte eingingen.

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Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013

Menschenrechte mit Recht mit Füßen getreten? - Demokratie 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt.

Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet.

Am 11. April 2013 war wieder so ein Tag. Vom Flughafen Wien-Schwechat, der sich zur bereitwilligen Drehscheibe europäischer Abschiebeflüge empor arbeitete, wurden vermutlich mehr als 30 Abschiebeopfer deportiert. So genau weiß das in einer Demokratie niemand.
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Stop Deportation. Wien 2013

Stop Deportation - Polizei kesselt Aktivist_innen gegen eine Frontexabschiebung
Stop Deportation – Polizei kesselt Aktivist_innen gegen eine Frontexabschiebung

Wien wurde gestern Schauplatz eines mehr als unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Friedliche Aktivist_innen wurden wegen verbaler Proteste traktiert und abgeführt.

Wien, das willfährig zur europäischen Drehscheibe von Abschiebungen avancierte, macht sich der Komplizenschaft einer inhumanen europäischen Deportationspraxis mitschuldig.
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