Roșia Montană – Revoluție

Demonstration gegen das Goldminenprojekt Roșia Montană in Wien

In Wien fand heute wieder eine Solidaritätsdemonstration für die Proteste gegen das Goldminenprojekt des transnationalen kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources statt.

Demonstriert wurde nicht nur gegen die ökologisch und politische umstrittene Goldmine sondern auch gegen ein Gesetz, das die rücksichtslose Räumung von widerständigen Anrainer_innen durch potenzielle Investor_innen ermöglichen soll.

Besonders kritisierten die Gegner_innen den österreichischen sozialdemokratischen Bundeskanzler a.D. Alfred Gusenbauer. Gusenbauer ist nicht nur für seine enge Beziehung zu russischem Boden bekannt, sondern auch für seine Tätigkeit als Director für den Bergbauinvestor Gabriel Resources.
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22. September 201311. Dezember 2020

Refugees – Raus aus dem Abschiebelager

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.

Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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14. September 201311. Dezember 2020

Herbst 1918 oder Schlechte Zeiten fordern gute Agitation

Herbst 1918, ein Anfang von Robert Foltin — Ein außergewöhnlich schönes Cover: Herbst 1918, ein Anfang.

„Ich habe einmal etwas anderes als sonst geschrieben, so eine Art historischen Roman, der in den revolutionären Umwälzungen 1918 spielt“, schreibt Autor*, Aktivist*_in und Theoretiker* Robert Foltin auf seiner Homepage.

Der historische Rahmen von „Herbst 1918, ein Anfang“ ist schnell umrissen. Europas despotischer Adel liegt in seinen letzten Zügen. Als Folge der kapitalistischen Wirtschaftskrisen und den damit einhergehenden sozialen Auseinandersetzungen gewann der innere Zerfallsprozess rasch an Dynamik. Proletarische Leistungsträger* arbeiteten sich emsig und voller Tatkraft von den Rändern an die Machtzentren vor.
Das herumstreunende Gespenst des Kommunismus wird in Europa unter den Rechtlosen und Ausgebeuteten auf Grund der revolutionären Prozesse in Russland immer mehr zum konkreten Hoffnungsträger. Ein eher belangloses Mordattentat auf eine unbedeutende politische Figur lieferte den herrschenden Bellizist_innen den Anlass, der Welt den Krieg zu erklären: Der Startschuss für einen gewaltsamen Umsturz war abgegeben.
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8. September 2013

Zwei Refugees festgenommen – Abschiebung droht

[Update 3]

Wie jetzt bekannt wurde, vollzog der österreichische „Rechtsstaat“ heute die Dublin II-Abschiebungen nach Ungarn.

Die Republik setzt sich damit über schwere Bedenken des UNHCR hinweg. In dem UNHCR-Positionspapier zur Asylsituation in Ungarn werden u.a. folgende Verstösse der ungarischen Behörden genannt:

zunehmend systematische Inhaftierung
verbale und physische Misshandlungen
Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention
unzureichender Schutz für Betroffene

In der Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu den Forderungen des RefugeeCamps Vienna findet sich folgende Feststellung:

„Am 13.01.2012 erteilte der EGMR einen Abschiebestopp für einen sudanesischen Asylwerber von Österreich nach Ungarn und lieferte damit einen weiteren Beweis dafür, dass das Dublin-System sich auf unhaltbare Annahmen stützt.“

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für das österreichischen Bundesministerium für Inneres und damit für die derzeitige österreichische Regierung offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie publiziert werden. Weitere Kommentare zur Verfasstheit des österreichischen „Rechtsstaats“ erübrigen sich.

Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin* EU und ihre willigen rechtspopulistischen Handlanger_innen vollziehen mit den Abschiebungen nach Ungarn einen bedeutenden Schritt in Richtung Barbarei.

Was tun?
Demonstriert dagegen! Wählt sie nicht! Zeigt eure Solidarität!

Links:
Bericht des Pester Lloyd: http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html
Bericht von Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/826286.gestrandet-in-karlsruhe.html
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschrechte zu Dublin II-Abschiebungen (Download pdf)
Stopp_Abschiebungen_Dublin_II_Stephanie_Krisper_Schriftenreihe_Refugeecamp_BIM_0.pdf
RefugeeCamp Vienna http://refugeecampvienna.noblogs.org

Demotermine, Urpsrungspost & Updates:

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11. August 201311. Dezember 2020

Über das Recht von Menschen, Antworten in Büchern zu finden

Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien

Solidarität muss Praxis werden – Spenden für Refugees

Die Wiener Refugees brauchen dringend Unterstützung – bei Diskussionen am Arbeitsplatz, bei Gesprächen in der Mensa, auf Demos, bei Online-Petitionen und vor allem Geldspenden, um die Kosten für den Kampf gegen die staatlichen Deportationsversuche tragen zu können.

Es gibt auch Beispiele von Kommunen mit widerständigen Zugängen. Zugänge, die nicht einengen, sondern soziale Handlungsspielräume öffnen. Am Anfang steht die Idee einer solidarischen Praxis.

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27. Mai 2013

Wenn der Fußball Citoyen* wird

Dr. Sócrates bei einer Demonstration von "Rechte Jetzt" Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons — Dr. Sócrates bei einer Demonstration von „Rechte Jetzt“ Photo by Jorge Henrique Singh (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Citoyen_ne zu sein ist nicht Ausdruck einer offiziellen Bescheinigung, sondern eine Haltung. Menschenwürde braucht keine Papiere. Menschenwürde braucht Respekt.

Diese Behauptung wird wieder spielerisch zum Leben erweckt, wenn am 2. Juni am Wiener Sport-Club-Platz mit Unterstützung der Freund_innen der Friedhofstribüne der Ute Bock Cup 2013 ausgetragen wird.

Mit dabei u.a. das Refugee Protest Camp, dessen Spieler* auf Grund eines willkürlichen und repressiven Fremdengesetzes in ständiger Angst vor Deportationen leben müssen.

2012 strahlte arte den Film Rebellen* des Fußballs aus. Der frühere Fußball-Rebell Eric Cantona erzählt in dem Film, der es bislang in keine hiesigen Lichtspiele geschafft hat, die Lebensgeschichte von fünf Fußballlegenden, die für ihr Leben im Widerstand und wegen ihrer herausragenden sportlichen Leistungen in die Geschichte eingingen.

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20. Mai 201311. Dezember 2020

Geht und nehmet euch das Land

Land ist Freiheit und gutes Leben für alle

Aus Anlass der Räumung der Landbesetzung der SoliLa.

„Aber wie eine Zeit gekommen war, wo die Menschen die schlimmen Folgen der Leibeigenschaft erkannten und an der Gerechtigkeit und Notwendigkeit der Gesetze, die diese Institutionen erhielten, zu zweifeln begannen, ebenso muss man auch jetzt, wo die schlimmen Folgen der jetzigen wirtschaftlichen Ordnung offenbar werden, unwillkürlich an der Gerechtigkeit und Notwendigkeit der Gesetze zweifeln, die diese Folgen gezeitigt haben: der Gesetze über den Boden, die Steuern und das Eigentum.“ Leo Tolstoi

Dieser Zweifel muss überall gestreut werden, egal ob die vermeintlichen Besitzer_innen von Grund und Boden bzw. ihre Vertreter_innen Erb-Adelige, Arbeiter_innen-Adelige oder Bobo-Adelige sind.
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9. Mai 201311. Dezember 2020

Aktuelle Besetzungen in Wien

Hier stand eben noch ein Haus. Gentrifizierung in Wien

In Wien, der gemütlichsten aller Provinzstädte der Welt, finden derzeit zwei Besetzungen statt, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In der Strozzigassse wird von einer feministischen Gruppe ein Haus in Citynähe besetzt gehalten. Am Drygalskiweg, unweit vom Gentrifizierungshotspot Alte Donau, findet eine Landbesetzung statt.

Beide Besetzungen brauchen Unterstützung.

Die Folgen des Versagens der Politik und die Vernichtung öffentlicher Gelder zur ‚Bankenrettung‘ (bislang an die 5 Milliarden, mit Option zur Vervielfachung) sind spürbar, der konkrete Widerstand gegen diesen Raubzug manifestiert sich zunehmend auch im Kern der Eurozone.
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19. April 201311. Dezember 2020

Aufgeblasene Wiener Schöpfungsgeschichten

Gentrifizierung, weil Armut nicht schmücken kann?

Der geplatzte Traum der Eurozone ebnet den Weg in viele neue Blasen. Rohstoffblasen, Nahrungsmittelblasen, Bitcoinblasen oder Immobilienblasen, Organhandelblasen, Blasenblasen.

Wien kennt nicht Barcelona. Und so probiert man es in dieser reichlich naiven Stadt mit einer Immobilienblase. Einer so großen, dass das Prophezeiungsunternehmen Standard & Arme davor warnt.
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12. April 201311. Dezember 2020

Stop Deportation. Wien 2013

Stop Deportation - Polizei kesselt Aktivist_innen gegen eine Frontexabschiebung — Stop Deportation – Polizei kesselt Aktivist_innen gegen eine Frontexabschiebung

Wien wurde gestern Schauplatz eines mehr als unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Friedliche Aktivist_innen wurden wegen verbaler Proteste traktiert und abgeführt.

Wien, das willfährig zur europäischen Drehscheibe von Abschiebungen avancierte, macht sich der Komplizenschaft einer inhumanen europäischen Deportationspraxis mitschuldig.
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