Verfolgte Menschen kann man nicht zurückschicken

In der Nähe von Tadmur/Palmyra, Syrien
Syrien – In der Nähe von Tadmur/Palmyra

Rund um die Refugees vom Wiener Refugee Camp ist es leiser geworden. Das Thema Flucht und Asyl wird indessen auf starker Flamme weiter gekocht. Dafür sorgt die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft, die suggeriert, dass ihre Positionen und ihre gewählten politischen Repräsentant_innen, die nur allzu gerne im Vatikan zur Audienz sind, moderat seien.

Doch für den gegenwärtig praktizierten Umgang mit flüchtenden Menschen in Europa und anderswo gibt es keine Absolution. Die würde nämlich eine politische Haltung voraussetzen, ein dringendes Bedürfnis nach Sichtung von Fakten, deren sorgfältige Analyse, und den – je nach politischer Verortung – entsprechenden Schlussfolgerungen.

Hätte ein seriöser politischer Zugang zum Topic Flucht, Asyl, Europa eine reale Chance, auf der täglichen Agenda von Medien und Politik zu stehen?

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Refugees, danke an euch, dass ihr einen Kampf führt, der auch unser Kampf ist

Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört
Refugee Camp Vienna – Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört

Mit dem Ende der Besetzung der Votivkirche durch die Wiener Refugees wurde ein symbolischer Ort aufgegeben. Die Proteste sollen ungeachtet der Überstellung in ein von Mitgliedern der katholischen Kirche betriebenes Kloster weitergehen, sagen die Refugees.

Der Schritt der Refugees kommt für teilnehmende Beobachter_innen nicht wirklich überraschend.Vor einer Woche wurde der Hungerstreik beendet. Vor drei Wochen stürmte eine rechtsextreme Horde die besetzte Kirche. Dazu kommt die undurchsichtige Rolle der Caritas, die extrem hilflos zwischen christlicher Wohltätigkeit und realpolitischer Wohlgefälligkeit herum manövrierte und gegenüber feindseligen politischen Gegner_innen, dem unversöhnlichen Staatsapparat und Sympathisant_innen aus allen möglichen Lagern ihre Alleinvertretungs-Rolle verteidigen, erklären, rechtfertigen und vor allem behaupten musste.

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Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand

Ankündigung der Refugee-Grossdemo am 16. Februar 2013
Ankündigung der Refugee-Großdemo am 16. Februar 2013

Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung.

Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das derzeitige, repressive Grenzregime der EU riefe eben in ganz Europa Widerstand hervor. Österreich sei auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen ein wichtiger Player und könnte seinen Einfluß geltend machen.

Die unterstellte Instrumentalisierung (auf die Sprache zu achten lohnt: Menschen in Werkzeuge umzudeuten) sei keine. Vielmehr sind viele unterschiedliche Menschen als Supporter*innen aktiv.
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Provokation in der von Refugees besetzten Votivkirche

Protestierende Refugees in der Votivkirche wissen woher die neuen Nachbarn kommen
Protestierende Refugees in der Votivkirche wissen, woher die neuen Nachbarn kommen

Heute schlichen sich eine Handvoll fehlgeleiteter Menschen in die Votivkirche, die von Drahtzieher_innen im Hintergrund benützt werden, um eine Eskalation rund um die protestierenden Refugees zu provozieren.

Die Refugees reagierten gelassen, freuten sich merklich über den Besuch der herbei eilenden Supporters*, warfen schlecht Ausgerüsteten Hauben und Decken über die schmiedeeisernen Gittertore der Votivkirche.
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Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn

Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013
Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013

Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben.

Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste. „Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn“ weiterlesen

Schuldlos im Gefängnis – Flüchtlinge in Europa

Wiener Refugee im Abschiebegefängnis
Wiener Refugee im Abschiebegefängnis

Warum sitzt dieser Mann im Gefängnis?

Wer im Gefängnis sitzt, kann nur kriminell sein. Die Gesellschaft muss vor diesem Menschen geschützt werden. Der Staat muss an ihm ein Exempel statuieren. Die Strafe muss abschreckend sein, sonst würden vermutlich alle kriminell werden.

Was ist das Verbrechen dieses Menschen? Hat er Staatsbürger_innenschaften verkauft? Hat er vergesellschaftete Bundesunternehmen an seinen Freund_innenkreis verhökert? Mit Insider_inneninformationen gehandelt? Steuern hinterzogen? Ließ er sich von Lobbyist_innen kaufen? Hat er bei Waffengeschäften Schmiergelder bezahlt oder angenommen?

Nichts von alldem.
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The Defacement of the Wiener Rathaus

Rathaus Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 1 - defaced
Rathaus Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 1 – defaced

Der Literat Peter Waterhouse verbrachte im Zuge der Aktion ‘solidarisch schlafen’ eine Nacht in der Votivkirche. Waterhouse erklärte sich in seiner daraus entstandenen Videobotschaft  bereit € 2.000,- zu spenden, wenn von der Votivkirche die Autowerbung entfernt wird und stattdessen ein Foto der Refugees, die sich in der Votivkirche im Hungerstreik befinden, installiert wird.

Peter Waterhouse weist damit auf ein weiteres Problem in der Stadt Wien hin: Wien wird sukzessive in eine Litfaßsäule verwandelt.
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Weihnachtliche Solidaritätserklärung mit den Flüchtlingsaktivisten

Wiener Flüchtlingsaktivist_innen im Hungerstreik
Wiener Flüchtlinge im Hungerstreik

Nicht daran, wie viel gespendet wird, sondern wie eine Gesellschaft mit fremden Menschen, wie ein Staat mit flüchtigen Menschen auf seinem Hohheitsgebiet umgeht, zeigt sich ihr/sein eigentlicher Zustand.

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

 

Gerne wird deshalb der Aufforderung des Refugee Camp Vienna nachgekommen, die nach  folgende Solidaritätserklärung zu veröffentlichen:

 

Weihnachtliche Solidaritätserklärung mit den 27 seit 22. Dezember hungerstreikenden Flüchtlingsaktivisten

Wir sind in Österreich geborene, hierher geflüchtete, hier aufgewachsene, hier seit langer und kurzer Zeit lebende MigrantInnen, Angehörige der 2. Generation, Menschen mit Migrationshinter- bzw. vordergrund.

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